Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 256

achten für ein Argument, dass man sie bezahlen müsste. Und vor allem würde sie zur­zeit einfach keine wesentliche Besserung des Ist-Zustandes bringen.

So viel nur als Ergänzung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

20.29

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Keck. Ebenfalls 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.29.13

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Zum Petitionsausschuss und zur Petition betreffend das Sicherheitspolizeigesetz: Kollege Pilz war im Petitionsaus­schuss anwesend, und ich muss wirklich sagen, ich war zutiefst enttäuscht über sein Statement, das er dort abgegeben hat, denn er hat uns in diesem Ausschuss wirklich beschimpft, und er hat uns dort gedroht. Wir haben das, was er gesagt hat, nicht zur Kenntnis genommen, muss ich wirklich sagen, denn wir können unsere Ohren auch zumachen, wenn solche Aussagen kommen. – Und als die Petition, die 24 000 Men­schen unterschrieben haben, abgehandelt war, ist Kollege Pilz aufgestanden und ge­gangen.

Mit diesem Aufstehen und Gehen hat er die Anliegen von Hunderttausenden Men­schen, deren Petitionen und Bürgerinitiativen wir in diesem Ausschuss noch behandelt haben, ignoriert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Und der Kollege Pilz braucht hier in diesem Haus nicht zu sagen, wir ignorieren die Meinung von 24 000 Menschen, weil wir diese Petition nicht dem Innenausschuss zu­gewiesen haben. Ich kann nur sagen: Der Kollege Pilz hat die Meinung von Hundert­tausenden Menschen ignoriert, weil er den Petitionsausschuss verlassen hat, als seine Meinung nicht durchgegangen ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Aber, meine Damen und Herren: Kollege Vock hat gesagt, es war eine Bürgerinitiative im Ausschuss, die den Tierschutz in der Verfassung vorgesehen hätte. Im letzten Peti­tionsausschuss gab es die Petition Nr. 38 betreffend „Langstrecken-Lebend-Tiertrans­porte“ und die Bürgerinitiative Nr. 16 betreffend „Gegen Tiertransporte – Initiative ge­gen unnötige Tiertransporte“, die behandelt wurden. Wir haben eine Stellungnahme im Gesundheitsministerium eingeholt und haben eine vertagt mit der Begründung, dass viele dieser Dinge, die in diesen Petitionen gestanden sind, schon durch das letzte Tiertransportgesetz erledigt wurden, uns aber klar ist, dass wir gegen Langstrecken-Lebend-Tiertransporte sehr wohl etwas unternehmen müssen.

Ich glaube, das ist auch im Petitionsausschuss sehr, sehr eindeutig herausgekommen, nur muss man hier auf EU-Ebene intensivst einwirken. Denn was nützen die besten österreichischen Gesetze, wenn vorher über 16, 20, 25 Stunden Tiere nach Österreich transportiert werden, und hier dürfen die Transporteure noch einmal viereinhalb Stun­den fahren, bevor die österreichischen Gesetze wirksam werden?

Ich denke, eine Stellungnahme der Gesundheitsministerin wird uns sicherlich auch da­hin gehend weisen, dass wir von allen Parteien auf unsere EU-Abgeordneten einzuwir­ken haben, damit diese Lebend-Tiertransporte nicht mehr grenzübergreifend stattfin­den dürfen. Dass wir da Initiativen setzen werden, das ist ganz klar. Da hat es schon Absprachen mit den Tierschutzsprechern der einzelnen Parteien gegeben.

Kollege Vock, das wird dann deine erste Amtshandlung als Tierschutzsprecher der F, dass du auch diese Initiative unterstützen kannst und wirst. (Beifall bei der SPÖ.)

20.31

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Eder-Gitschthaler. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.