kert ist, lächerlich gemacht wird – mit fast schon schenkelklopfendem Gejohle der Zustimmung in den Reihen der Parteikollegen der Herren Klement und Haimbuchner. – Das ist ein Novum, und ich bin froh, dass dieses Novum Konsequenzen in der Präsidiale finden wird. Das ist unerträglich! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Der Wähler wird es beurteilen!) – Und die Wählerin, keine Sorge! (Abg. Dr. Haimbuchner: Vor allem diese! Wir freuen uns!)
Was dazukommt, ist, dass Sie auf diese Art und Weise – und ich konnte das leider auch nicht vermeiden – effektiv eine Diskussion über die Inhalte eines wichtigen Gesetzes, nämlich des Gleichbehandlungsgesetzes, verhindern. Das ist ja auch Ihre Zielsetzung, nehme ich einmal an. Das ist ja das, was Sie als des Teufels – oder der Teufelin; ich weiß ja nicht, wie Sie so Ihre Phantasien pflegen – verurteilen, wovor man – ich weiß nicht, womit, vielleicht mit religiösem Eifer und Inbrunst – Österreich schützen muss. (Abg. Mag. Wurm: Hexen ...! – Abg. Öllinger: Genau, Hexen!)
Da geht es ganz banal um die Gleichberechtigung, die gleichen Chancen, die gleichen Lebensmöglichkeiten von Männern und Frauen. Sie machen das lächerlich und bekämpfen Bemühungen, die in diese Richtung gehen. Das sollte uns allen zu denken geben, weil ich überzeugt davon bin, dass das, was wir hier von Ihnen geboten bekommen, noch die gemäßigte Form, der gemäßigte Ausdruck Ihrer wirklichen Überzeugungen ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Öllinger: Das glaub’ ich auch!)
Dass Sie im Übrigen von der Sache wenig Ahnung haben, zeigen die Äußerungen des Abgeordneten Aspöck, der meint, für die Sicherstellung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit soll man einfach ein Gesetz machen. Ich könnte Ihnen jetzt mehrere Gesetze nennen, wo genau diese Dinge geregelt sind – im Übrigen jenes Gesetz, das wir jetzt eigentlich zu verhandeln haben.
Wenn jemals klargemacht wurde, wie dringend wir Gleichbehandlungsgesetzgebung brauchen und – das ist meine Kritik an der Regierung! – wie dringend wir wesentlich schärfere Gesetze, gesetzliche Maßnahmen zur Gleichbehandlung brauchen, dann haben das diese Debatte und – ich würde sagen – dieser Eklat gezeigt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
21.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Haubner zu Wort. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
21.22
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Es herrscht in diesem Haus – ich sage, Gott sei Dank – Meinungsfreiheit. Es sind hier fünf Parteien vertreten, und jede Partei kann mit ihren Vertreterinnen und Vertretern ihre Meinung sagen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich nehme mir die Freiheit heraus, meine Meinung zu sagen, und ich nehme mir auch die Freiheit heraus zu sagen, dass das, was die Herren von der FPÖ bisher gesagt haben, absolut keine Meinung ist, die ich teile. (Beifall beim BZÖ.)
Wissen Sie, ich habe so ein bisschen das Gefühl – ich war ja auch im Gleichbehandlungsausschuss –, Sie haben heute Befehlsausgabe gehabt: Zu diesem Thema wollen wir einmal ordentlich provozieren und werden schauen, wie sich die Damen – Sie bezeichnen ja die Frauen immer als „Damen“ – hier im Haus verhalten: ob sie sich wirklich aufregen, ob sie schreien, ob sie kreischen, ob sie ein aus Ihrer Sicht typisch weibliches Verhalten an den Tag legen. (Abg. Dr. Graf: Befehlsausgabe hat es nur unter Haider gegeben!)
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite