Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 273

Ganz ist es Ihnen nicht gelungen, muss ich sagen, denn mich können Sie mit solchen Meldungen nicht provozieren. (Abg. Dr. Graf: Befehlsausgabe in der FPÖ hat es nur unter Haider gegeben!) Es zeigt mir ganz einfach, dass Sie ein Gesetz – ein Gleichbe­handlungsgesetz, das es seit 1979 gibt, das ist nichts Neues – nicht angeschaut ha­ben, dass Sie sich nicht auskennen, wenn Sie zum Beispiel sagen, die Geschlechter werden abgeschafft. Also das ist ja wohl das Ärgste! (Abg. Ing. Westenthaler: Blöd­sinn! – Rufe bei der FPÖ: Zuhören! – Abg. Dr. Haimbuchner: Ich habe über Gender Mainstreaming gesprochen!) – „Geschlechter abgeschafft“!

Herr Kollege Haimbuchner! Haben Sie nicht gesehen und gelesen, dass es um die Gleichbehandlung von Frauen und Männern geht? Von Gender Mainstreaming habe ich eigentlich in diesem Gesetz überhaupt nichts gelesen. (Ruf bei der FPÖ: Aber er hat darüber gesprochen! Das darf er ja noch, oder?) – Das ist eine, wenn Sie mir erlau­ben, andere Debatte. Aber das ist natürlich ganz lustig, um diese Zeit – um halb zehn – alles in einen Topf zu werfen und ein bisschen Stimmung hier in diesem Hohen Haus zu machen.

Dass Sie natürlich mit Gleichstellung generell Probleme haben (Abg. Dr. Haimbuch­ner: Ich? Ich habe ein Problem? Reden Sie mich persönlich an?), ist mir ja auch aus meiner Zeit damals noch in der FPÖ ganz gut bekannt. Daher habe ich ein gewisses Verständnis dafür, dass Sie sich bei diesem Gesetz so aufregen. (Abg. Dr. Haimbuch­ner: Darum haben wir Sie als Landesrätin aufgestellt! Deswegen sind Sie auch Lan­desrätin geworden in Oberösterreich!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher sage ich, dieses Gesetz wird sicher dieses Hohe Haus insgesamt nicht spalten, sondern, so glaube ich, dahin gehend einen, dass wir ein Gesetz beschließen – und es wird ja mehrheitlich beschlossen –, das sicher überwiegend positive Aspekte hat und einen Schritt in Richtung Weiterent­wicklung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern geht.

Ich sage das, was ich auch im Ausschuss gesagt habe: Es ist kein Frauengesetz, es ist kein Männergesetz, es ist ein Gleichbehandlungsgesetz, und wir müssen mit beiden Augen sowohl auf die Frauen als auch auf die Männer schauen.

Dass es natürlich nach wie vor so ist, dass bei Frauen ein größerer Nachholbedarf be­steht als bei Männern, auch gerade im Arbeitsleben, wo es um Diskriminierungen geht, ist ganz klar.

Wenn ich aber an die Werbung denke, die ja in diesem Gesetz nicht behandelt wird, dann bemerke ich schon den Beginn eines Umschwenkens im Rollenklischee. Es gibt dort mittlerweile mindestens genauso viele diskriminierende Darstellungen von Män­nern wie bisher von Frauen. Da müssen wir auch aufpassen. Das ist das, was dieses Gesetz durch eine gewisse Bewusstseinsbildung erwirken und dementsprechend auch fortschreiben kann.

Daher werden wir seitens des BZÖ diesem Gesetz zustimmen, weil es ein Gesetz ist, das zwar nicht die Probleme, die bestehen – gerade in der Beschäftigung oder in der Bildung – löst, aber ein Signal darstellt: ein Signal, dass in diesem Land, in diesem Staat niemand benachteiligt sein darf, dass Frauen und Männer gleich behandelt wer­den können. Wenn Sie damit Probleme haben, dann frage ich Sie: Wie gehen Sie mit dem Behindertengleichstellungsgesetz um? – Danke schön. (Lebhafter Beifall beim BZÖ, bei der SPÖ, der ÖVP und den Grünen.)

21.27

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.