Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 277

Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Frau Kollegin Rauch-Kallat, Sie haben gemeint, dass Sie eine tatsächliche Berichtigung anbringen müssen.

Juristisch ausgeführt war (Abg. Dr. Graf: Das ist die Geschäftsordnung, so einfach ist das! – Abg. Öllinger: Nein!), dass es vollkommen unkonform zu unserer Rechtsord­nung ist, dass ein befristetes Dienstverhältnis – hören Sie zu, ich verstehe wirklich etwas davon, lassen Sie das einmal –, dass ein befristetes Dienstverhältnis …

21.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Aspöck, es tut mir leid, aber das ist keine Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung. Das ist eine Wortmel­dung, und ich ersuche Sie, eine Wortmeldung anzumelden, dann können Sie auch diese Ausführungen hier machen, aber nicht als Erwiderung auf eine tatsächliche Be­richtigung, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Aspöck: Aber lassen Sie mich doch diesen einen Satz zu Ende bringen!) – Sie sind bei einer Wortmeldung. Ich kann es nicht zulassen, weil die Geschäftsordnung das nicht vorsieht. Es tut mir leid. (Abg. Heinzl: Nehmen Sie Platz!)

Als Nächste gelangt Frau Staatssekretärin Marek zu Wort. – Bitte sehr.

 

21.41.17

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Christine Marek: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frau Bundesministerin hat die wichtigsten Eckpunkte des Gesetzes erläutert. Das gibt mir die Möglichkeit, auf ein paar grundlegende Dinge einzugehen, und ich möchte der Frau Abgeordneten Wein­zinger zustimmen, wenn sie sagt, die Debatte, die wir hier jetzt führen, und das, was wir hier an Anwürfen und Respektlosigkeit gehört haben, sind so, wie ich sie in diesem Haus noch niemals – und auch ich bin schon einige Jahre hier im Hohen Haus – erlebt habe. (Abg. Strache: Da kann ich ihr auch beipflichten!) Ich kann nur beipflichten, wenn die Frau Abgeordnete sagt, das ist der beste Beweis, dass wir die Gleichstel­lungsgesetzgebung und Gleichbehandlungsgesetzgebung in Österreich brauchen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber ich finde es auch schade, meine Damen und Herren, dass aufgrund eines vorvor­gestrigen Frauenbildes ein paar weniger Personen hier im Hohen Haus nicht einmal eine annähernd sachliche Diskussion möglich ist.

Herr Abgeordneter Klement, zu Ihnen ein paar Worte. Sie haben gesagt, diskriminie­rungsfreie Sprache ist Unsinn. Nur, weil Sie das nicht verstehen, Herr Abgeordneter, ist das noch lange nicht Unsinn, und ich glaube, dass wir auch in der Sprache, die sehr mächtig sein kann – und das erleben wir heute einmal mehr, welche Macht, negativ oder positiv, die Sprache haben kann –, sehr vorsichtig sein müssen, da man auch Dis­kriminierung im höchsten Maß und sehr viele Verletzungen mit Sprache anrichten kann. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

An die Herren von den Freiheitlichen: Warum Ihre einzige weibliche Abgeordnete nicht im Saal ist, das hat vielleicht auch einen Grund. (Abg. Dr. Bösch: Das gibt es ja nicht! – Abg. Dr. Graf: Da fehlen 15 Leute Ihrer Riege, und da sagen Sie nichts!) Das möchte ich bei dieser Diskussion auch in den Raum stellen. Auch die FPÖ muss zur Kenntnis nehmen, dass Mädchen und Burschen, Männer und Frauen unterschiedlich sind und hier ein differenzierter Zugang notwendig ist und gerade bei Frauenförderung unterschiedliche Maßnahmen beziehungsweise Förderungen von Frauen – ebenso wie Burschen, meine Herren von der FPÖ – natürlich notwendig sind. Aber dass Frauenför­derung nicht automatisch Männerdiskriminierung bedeutet, sollten eigentlich auch Sie verstehen, meine Herren von der FPÖ. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abge­ordneten der ÖVP.)