Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 279

Strache.) Sie haben mich missverstanden. Wenn es um gleichen Lohn für gleiche Arbeit geht, dann meine ich nicht, dass damit die Gleichberechtigung mit einem Zwei­zeiler in einem Gesetz bereits gelöst ist. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzin­ger.) Es geht mir nur, ehrlich gesagt, auf den Wecker, dass ich seit zwei oder drei Jahrzehnten von Rot und Schwarz höre: gleicher Lohn für gleiche Arbeit!, und genau dieser Teilbereich wurde in den vielen, vielen Jahren der großen Koalition niemals erle­digt. (Beifall bei der FPÖ.) Das und nicht mehr wollte ich Ihnen sagen.

Jetzt sage ich Ihnen, Frau Staatssekretärin, noch etwas: Auch deswegen, weil es eine gewisse Judikatur gibt, heißt das noch lange nicht, dass sie richtig sein muss. Ich sage Ihnen ein Beispiel – ich nehme ja an, dass Sie mehrheitlich sowieso dafür sind, dass man das dann schon so akzeptiert –: Vor dem Lissabon-Vertrag sind wir in Österreich immer davon ausgegangen, dass wir keine Provinz sind, sondern ein selbständiger Staat. Im Lissabon-Vertrag, da heißt es, die Regierungserklärungen sind Bestandteil des Vertrages. In der 127., glaube ich – die Ziffer weiß ich nicht –, so und so Erklärung (Zwischenruf) – wir haben noch viel Zeit – heißt es, in Entsprechung der ständigen Judikatur des Europäischen Gerichtshofes stellen wir fest, dass Unionsrecht vor staatli­ches Recht geht. (Abg. Öllinger: Das war vorher auch schon so! – Abg. Dr. Van der Bellen: Das hat mit dem Lissabon-Vertrag nichts zu tun!) – Wir sind also doch eine Provinz! Ich muss aber sagen, ich halte diese bisherige Judikatur vor dem Vertrag von Lissabon für völlig falsch. Und solche falsche Judikatur kann es natürlich auch im Ar­beitsrecht geben. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

21.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadl­bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte sehr.

 

21.49.54

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich bin mir nie sicher, ob man diese Hasstiraden und frauenfeindlichen Aussagen der FPÖ ignorieren soll, weil sie sich ja selbst richten, oder ob man auf die Argumente eingehen soll, was auch wieder schwierig ist, weil es ja nicht wirklich Argumente sind.

Ich frage mich nur immer, warum eine derartige Stimmung – wenn ich es freundlich ausdrücke, ist es eine emotionale Stimmung, wenn ich es weniger freundlich ausdrü­cke, dann ist es schlimmstes Machogehabe (Abg. Zanger: Jetzt haben Sie mich belei­digt!) – in diesem Hohen Haus immer dann auftritt, wenn es um Frauenthemen geht, wenn es um die Gleichbehandlung von Frauen und Männern geht. (Abg. Strache: Richtig männerfeindlich ist das!) Da gibt es auf der einen Seite die dumpfen Reaktio­nen wie die eines Herrn Klement oder die eines Herrn Haimbuchner, oder es gibt den Versuch, inhaltlich-rechtlich zu argumentieren, wie es Herr Aspöck und Herr Fichten­bauer machen. Das Ziel ist aber immer gleich, nämlich Gleichbehandlung zu verhin­dern. (Abg. Zanger: Stimmt nicht! Sie verstehen das nicht richtig!)

Meine Herren von der FPÖ! Ich finde es ein bisschen schade, dass Sie sich selbst nicht sehen können. Ihre Stimme wird betont tief, Sie lachen, bekommen gleichzeitig ein ziemlich hasserfülltes Gesicht – was auch, nebenbei gesagt, sehr hässlich macht –, und Sie klopfen sich auf Ihre Schenkel und halten Ihre Bäuche. (Abg. Strache: Die typischen männerfeindlichen Klischees! Jetzt bricht es aus Ihnen heraus!) Also, das schaut auch ziemlich lächerlich aus. Und ich frage mich eigentlich wirklich, wenn Sie sich so aufführen: Wovor fürchten Sie sich eigentlich? Was macht Ihnen so viel Angst?

Und eines sollten Sie sich bewusst sein, meine Herren: Wenn Sie hier so frauenver­achtend reden, dann meinen Sie nicht nur uns Frauen hier im Parlament, meine Frak­tionskolleginnen oder die Kolleginnen von der ÖVP oder von den Grünen, nein, Sie