Innenminister Platter zwei Kommissionen eingerichtet hat und dass dadurch ein Untersuchungsausschuss ins Rollen gekommen ist. Das war nicht das Verdienst des Abgeordneten Pilz allein, sondern des Parlaments. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Man muss mit Abgeordnetem Pilz auch in der Beurteilung der Abgeordneten dieses Hauses nicht einer Meinung sein – ich bin es auch nicht –, um dies dennoch klar trennen zu können: Was das eine ist, ist eine politische Debatte, und was das andere ist, ist die Entscheidung darüber, ob das, was Abgeordneter Pilz gemacht hat, tatsächlich – so wie Abgeordneter Kukacka nämlich fälschlich behauptet hat, wahrheitswidrig behauptet hat – den Verdacht des Amtsmissbrauches begründet. (Abg. Dr. Schüssel: Die Staatsanwaltschaft!) Denn der steht überhaupt nicht zur Debatte, Herr Abgeordneter Kukacka, Sie haben die Unwahrheit gesagt! Es geht nicht um den Amtsmissbrauch. (Abg. Mag. Kukacka: Verdacht auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch! Steht ja ...!)
Nein! Verdacht auf Anstiftung, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben – das ist aber ein Unterschied zum Amtsmissbrauch! Was Kollege Kukacka gemacht hat, war, ihm zu unterstellen ... (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) – Ja, für Sie ist es vielleicht irrelevant, welche strafrechtlichen Delikte wir verhandeln. Aber Faktum ist, dass weder die Staatsanwaltschaft noch der Immunitätsausschuss – und auch Sie im Ausschuss nicht – Kollegen Pilz beschuldigt haben, dass Kollege Pilz Amtsmissbrauch begangen habe oder das Amtsgeheimnis verletzt habe, sondern die Staatsanwaltschaft hat gesagt – das ist eine merkwürdige Konstruktion, auf die ich noch zu sprechen kommen werde –, dass Abgeordneter Pilz unbekannte Täter angestiftet habe, das Amtsgeheimnis zu verletzen.
Das ist deshalb eine merkwürdige Konstruktion – ich habe das schon im Ausschuss gesagt; Sie haben sich ja nicht geniert, dies herinnen als Vorwurf zu wiederholen –, das ist deshalb eine merkwürdige Konstruktion, weil ich dann jede Zuschrift, die ich von einem Beamten erhalte, jedes Mail, das ich von irgendeinem Vertragsbediensteten aus dem öffentlichen Dienst erhalte (Abg. Strache: Seien wir froh, dass sie uns etwas zukommen lassen!), im Sinne dessen, was Sie wollen, Herr Abgeordneter Kukacka, an die Staatsanwaltschaft weiterleiten müsste, damit nicht ich mich der Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses schuldig mache. (Abg. Strache: Das ist richtig! – Zwischenruf des Abg. Hornek.)
Wenn das wirklich Ihre Absicht und Intention ist, dann sind wir bei dem Punkt gelandet, bei dem die ganze Debatte eigentlich steht. Sie wollen einen Schreckschuss, einen Warnschuss an die Beamtenschaft in diesem Land setzen (Beifall bei Grünen, SPÖ und FPÖ), mit dem Sie der Beamtenschaft klarmachen: Lasst euch nicht mit Oppositionsabgeordneten und schon gar nicht mit Pilz ein! Denn das kann euch unter Umständen in den Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses und Peter Pilz in den Verdacht, unbekannte Täter zur Verletzung des Amtsgeheimnisses angestiftet zu haben, bringen.
Das, Herr Kollege Kukacka, ist nicht absurd, sondern das ist ein bösartiger Vorsatz, mit dem Sie die Arbeit der Opposition insgesamt unter Strafverdacht stellen wollen. (Abg. Dr. Schüssel: Es geht um Pilz! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das lassen wir uns sicher nicht bieten! (Beifall bei Grünen, SPÖ und FPÖ.)
Es ist ja merkwürdig, dass Abgeordneter Kukacka den Brief an die Staatsanwaltschaft schreibt, dann laut schreit: bitte strafverfolgen!, und gleichzeitig im Immunitätsausschuss der Briefempfänger ist, der daraufhin sagt: Ja, die Staatsanwaltschaft hat uns etwas geschrieben, jetzt werde ich ganz neutral und objektiv (Heiterkeit bei den Grünen) über das, was die Staatsanwaltschaft uns da geschrieben hat, urteilen, ich gebe als Herr Kukacka ein Urteil ab. – Natürlich, Herr Kukacka ist ja, wie er uns in seiner
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