Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 5

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Antrag 813/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringender Reform im Milch- und Lebensmittelsektor;

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 780/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Großruck, Christian Füller, Kolleginnen und Kollegen betreffend weltweit zunehmende Verfolgungen von Christen und Siche­rung der Religionsfreiheit,

Antrag 806/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechte in China vor den Olympischen Spielen 2008 – Freilassung von Gewissensgefangenen;

Umweltausschuss:

Antrag 781/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche und umfassende Reaktion auf den Klimawandel,

Antrag 807/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend geordnete Abfallwirtschaft statt Wildwuchs von Müllverbrennungsanla­gen,

Antrag 821/A(E) der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Regulierung im Bereich der Nanotechnologie zur Minimierung von Risiken für Menschen, Umwelt und Wirtschaft;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 797/A der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979) geändert wird,

Antrag 798/A der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979) geändert wird,

Antrag 799/A der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Landes­lehrer (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984) geändert wird,

Antrag 800/A der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Landes­lehrer (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984) geändert wird;

Verfassungsausschuss:

Antrag 787/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Abrufbarkeit von Erlässen im Rechtsinformationssystem des Bundes,

Antrag 829/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betref­fend transparente Regelungen im Zusammenhang mit Mehrwertdiensten;

Verkehrsausschuss:

Antrag 794/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Zukunft der Austrian Airlines,

Antrag 808/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Gerechtigkeit bei der Bundes-Mitfinanzierung von Öffi-Infrastruktur durch ein „Bundesgesetz zur Finanzierung von ÖPNV-Infrastruktur in städtischen Großräumen“,

 


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