Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 49

heißt nicht, gegen die EU zu sein. Wir sagen: Ja, aber. Aber die SPÖ tritt für ein friedli­cheres, demokratischeres, sozialeres und bürgernäheres Europa ein. Wir treten für Re­formprojekte ein und für die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Auf Basis die­ser Grundsätze wird die EU auch das Vertrauen und die Zustimmung der Europäerin­nen und Europäer zurückgewinnen können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westen­thaler: Ist das eine Parteitagsrede gewesen?)

9.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit aller weiteren Rednerinnen und Redner laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt liegt die Latte hoch!)

 

9.29.16

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ja, die ÖVP hat sich entschieden, die Zusammenarbeit in dieser Regierung zu beenden. Hauptbegrün­dung ist, sie ist gegen die Abhaltung einer Volksabstimmung, sollte es dazu kommen, dass die EU den veränderten Lissabon-Vertrag vorlegt. Das heißt, sie sagt einfach: Machen wir eine Abstimmung über die Abstimmung. Anders formuliert: Wir sagen nicht Abkehr von Europa, wir sagen Hinwendung zum Bürger. (Beifall bei der SPÖ.) Und diese Forderung „Hinwendung zum Bürger“ reicht der ÖVP, um die Regierungsarbeit zu beenden.

Es wird interessant sein, was die Wählerinnen und Wähler sagen werden, wenn die ÖVP in den Wahlkampf zieht und sagt: Wir treten dafür ein, dass ihr bei der weiteren Gestaltung Europas nichts mitzureden habt, denn ihr seid nicht mündig genug; wir werden euch einfach erklären, was in Europa los ist – und wenn ihr es dann begriffen habt, dann erst werden wir euch respektieren! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist kein demokratischer Zugang, den Sie von der ÖVP da haben! Und Sie von der ÖVP werden sich in den weiteren Diskussionen noch wundern, denn zu Recht sagen die Bürgerinnen und Bürger in Österreich: In der Europäischen Union läuft etwas schief, und wir wollen, dass die Europäische Union sozialer wird! Wir wollen, dass in der EU mehr Demokratie möglich ist, und wir Österreicherinnen und Österreicher wol­len an der weiteren Gestaltung Europas mitwirken! Wir haben diese Arroganz und Überheblichkeit, die so oft in Debatten zutage tritt, satt, wenn uns der eine oder andere Kommissar oder der eine oder andere von Ihnen zu erklären versucht, wie die Welt ist, wie Europa ist!

Wir sagen, wir wissen, wie es sein sollte, und wir werden jedenfalls alles dafür tun (Abg. Rädler: Wann?), damit Europa ein sozialeres Angesicht bekommt – und auch demokratischer wird! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn Sie von der ÖVP diesen Weg nicht gehen wollen, wenn Sie sich vom Bürger abwenden wollen, dann gehen Sie halt diesen Weg – und dann war wahrscheinlich Ihre Entscheidung auch richtig, diese Zusammenarbeit zu beenden, denn dann gibt es wirklich keine gemeinsa­me Basis mehr! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn der Eurobarometer ergibt, dass es in Österreich nur mehr 28 Prozent der Bevöl­kerung sind, die sagen, sie finden im Großen und Ganzen das EU-Modell okay, finden okay, was in der Europäischen Union geschieht, dann kann man doch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen! Wenn Sie sagen, wir machen einfach so weiter wie bisher, halt ein bisschen mehr Folder, ein bisschen mehr Briefe, ein bisschen mehr Schulbe­suche, von allem ein bisschen mehr (Zwischenrufe bei der ÖVP), aber nicht einfordern, dass es auch einen Politikwechsel geben muss, und zwar auch in der Europäischen