Union ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Schauen Sie, irgendwas stimmt ja da nicht, wenn selbst der französische Staatspräsident sagt, dass man Europa vor der EU-Kommission schützen muss! Da können Sie von der ÖVP doch nicht einfach weiterhin sagen, es ist total okay, was die Kommission macht, wir unterstützen das zu 100 Prozent!; und mein Gott, der eine oder andere Ausrutscher mag ja sein! – Nein, wir österreichischen Abgeordneten hier im Hause sind dazu verpflichtet, die Interessen Österreichs in der Europäischen Union einzubringen!
Wenn der Wunsch besteht, dass die Bevölkerung da mehr mitreden will, dann haben wir dem Rechnung zu tragen – nicht aber Neuwahlen vom Zaun zu brechen, so, wie Sie von der ÖVP das gemacht haben, weil Sie nicht wollen, dass die Bevölkerung mitspricht! Das ist ja unfassbar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Morak: Das ist eine Volksabstimmung!)
Damit hier keine Irrtümer entstehen: Der Lissabon-Vertrag ist nicht rechtskräftig!; nur damit wir uns richtig verstehen. Irland hat ihn in einem Referendum abgelehnt, und daher ist der Lissabon-Vertrag nicht rechtskräftig. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Das ist Faktum, das muss man einmal feststellen, denn da wird schon wieder Politik zu machen versucht mit der Frage; na ja, doch, vielleicht und so weiter. – Nichts, gar nichts!
Wir von der SPÖ sind gegen jede Art von Hintertür (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe des Abg. Strache), ja, wir von der SPÖ sind gegen jede Art von Hintertür. Da brauchen Sie gar nicht zu lachen! Der Lissabon-Vertrag ist nicht rechtskräftig – und wenn es eine Veränderung gibt, wenn er neuerlich vorgelegt wird, dann muss es darüber eine Abstimmung geben!
Da Sie vom BZÖ gerade vorhin so vollmundig die Aktuelle Stunde begründet haben: Sie waren doch sechs oder sieben Jahre lang in der Regierung; Sie haben doch in der Schüssel/Gorbach-Regierung, in der Schüssel-Regierung mit der damaligen FPÖ die gesamte Politik in der Europäischen Union mitgetragen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Sie sind hier gesessen und haben dem Verfassungsvertrag zugestimmt – und dann halten Sie uns hier Vorträge über mehr Demokratie!? Das ist doch lachhaft und so etwas von unglaubwürdig – und das richtet sich politisch von selbst!
Sie vom BZÖ haben das ja selber auch gemerkt, weil Sie ja gelächelt haben – und jetzt noch lächeln, weil Sie auch selbst wissen, dass Sie das ohnehin nicht ernst meinen, was Sie hier sagen.
Daher sage ich noch einmal. Es geht um einen Politikwechsel, es geht darum, dass man sich nicht abkehrt von Europa, denn: Wir wollen mitgestalten an der europäischen Entwicklung; wir meinen, dass Europa wichtig ist für unsere Wirtschaft, für die Arbeitsplätze, für die Demokratie und den Frieden. (Beifall bei der SPÖ.)
9.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt der Herr Zweite Präsident Dr. Spindelegger. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
9.34
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn man die beiden Debattenbeiträge, nämlich jenen von Herrn Staatssekretär Schieder beziehungsweise Herrn Klubobmann Cap, gehört hat, kann man eigentlich an einem nicht vorbei, nämlich die Frage zu stellen, ob sie beide zur gleichen Partei gehören, denn Herr Staatssekretär Schieder hat uns die SPÖ-Linie dargelegt mit der Begründung: Eigentlich alles in Ordnung in Europa, wir haben halt nur eine kleine Fortentwicklung vorgeschlagen! – Kollege Cap hingegen sagte, eigentlich muss man Österreich vor der EU schützen. (Abg. Dr. Cap: Sagt Sarkozy!)
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