Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 116

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desministerin Doris Bures vor allem für zwei Dinge danken: einerseits für die Erhöhung der finanziellen Mittel für die Interventionsstellen – das war eine ganz, ganz wichtige Maßnahme, vor allem in der Sekundär-Prävention gegen Gewalt (Beifall bei ÖVP und SPÖ); hier hat der Finanzminister eine entscheidende Erhöhung des Budgets bewilligt, aber es war Frau Bundesministerin Bures, die das herausverhandelt hat –, und ande­rerseits – hier ein großes Dankeschön an Frau Bundesministerin Kdolsky zusammen mit Frau Bundesministerin Bures! – für die Flexibilisierung des Kindergeldes.

Ich glaube, dass wir damit vielen jungen Eltern – Frauen und Männern, Müttern und Vätern – eine große Chance gegeben haben, ihr Lebensplanungsmodell zu erweitern, Möglichkeiten zu schaffen, Beruf und Familie gerade in der ersten Phase der Kinder­erziehung zu vereinbaren. Auch dafür ein herzliches Dankeschön!

Ich hätte mir gewünscht, dass sehr viel mehr an Initiativen, die in den sechs Jahren zwischen den sozialdemokratischen Frauenministerinnen gesetzt wurden, nicht nur an­erkannt, sondern auch weitergeführt worden wären, weil hier vieles begonnen wurde – vor allem im Migrationsbereich, also für Migrantinnen, aber auch in der Frauenförde­rung, in der Arbeitsplatzqualifikation oder im Mentoring –, das in den letzten eineinhalb Jahren stillgelegt wurde. Daher wünsche ich mir von der neuen Frau Bundesministerin, die ich hier im Haus herzlich willkommen heiße, dass sie diese Initiativen fortsetzt – sie hat ja auch schon einige Dinge angekündigt, die in diese Richtung gehen.

Ich habe die Frau Bundesministerin hier in diesem Hause als jemanden kennengelernt, mit dem man gut zusammenarbeiten kann. Ich hätte mir gewünscht, dass Ihnen die Herren Ihrer Fraktion etwas mehr Respekt bei Ihrer jeweiligen Bestellung zukommen hätten lassen, nämlich sowohl Ihr Landesparteiobmann als auch Ihr Bundesparteiob­mann, die in ihren Signalen an die Öffentlichkeit nicht gerade vermuten ließen, dass sie der Qualifikation für ein bestimmtes Amt oder dem Amt selbst besondere Bedeutung zumessen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Sie hätten sich Besseres verdient, als von diesen Herren als Verlegenheitslösung gehandelt zu wer­den!

Ich wünsche Ihnen alles Gute! Sie können auch in der kurzen Zeit noch beweisen, dass Sie mit Ihrer Arbeit für die Frauen Wichtiges tun, und wir werden Sie dabei unter­stützen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

12.34


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 3 Minuten maximale Redezeit. – Bitte.

 


12.34.20

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Es reicht!“, hat der Vizekanzler gesagt und fluchtartig das Haus verlassen. Offensichtlich reicht es dem Bundeskanzler und dem Verkehrsminister und SPÖ-Vorsitzenden auch: Es ist niemand mehr da. (Abg. Hornek: Das ist ein wichtiger Punkt: Jetzt gehe ich auch!)

Ich sage Ihnen: Uns reicht es auch! Uns reicht, dass in der Bundesregierung ein ÖVP-Obmann sitzt, der zu nichts fähig ist (Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel), uns reicht, dass in der Bundesregierung ein neuer SPÖ-Vorsitzender sitzt, der zu allem fähig ist. – Einerseits unfähig und auf der anderen Seite zu allem fähig: Das ist die Mischung, die mit großer Wahrscheinlichkeit im Herbst abgewählt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie hätten jetzt noch zwei Tage, um das Parlament ernst zu nehmen, Sie hätten noch zwei Tage für Notreparaturen an all dem, was Sie versäumt haben.

 


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