Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 117

Sie könnten mit uns gemeinsam – und es gibt eine Mehrheit dafür in diesem Haus! –, die Studiengebühren abschaffen.

Sie wissen, dass die Wiener Gebietskrankenkasse, wenn nichts passiert, im Herbst in Konkurs gehen muss. Wir hätten hier eine Mehrheit, in den nächsten beiden Tagen die Sanierung der Krankenkassen zu beschließen und den Konkurs der Gebietskranken­kasse abzuwenden. (Abg. Amon: Sie haben ja keine Ahnung!)

Sie aber sagen: Nein, wir bleiben der ÖVP in den letzten beiden Tagen ganz beson­ders treu, das Parlament darf nicht entscheiden. – Aber warum tun Sie das? Es gibt nur eine einzige Antwort: Sie befürchten, dass es dann Misstrauensanträge gegen ein­zelne Regierungsmitglieder geben könnte, und Sie haben die große und berechtigte Befürchtung, dass Werner Faymann seinen Wahlkampf dann nicht im Dienstwagen führen könnte. (Abg. Neugebauer: Jessas Maria!) – Ich habe auch die berechtigte Befürchtung, dass Werner Faymann dann im Wahlkampf hochgradig orientierungslos wäre, aber das ist doch nicht das Problem der Republik und auch nicht die Aufgabe des Parlaments!

Sie sollten einmal an eines denken: Das Parlament könnte in diesen zwei Tagen eini­ges zu seiner Rehabilitation und auch zu der der SPÖ beitragen. Geben Sie dem Par­lament eine Chance! Schauen Sie, dass wir die Studiengebühren noch gemeinsam ab­schaffen, schauen wir, dass die Kassen eine Chance zur Sanierung bekommen und die Wiener Kasse nicht in Konkurs gehen muss, und, Kollege Cap, drehen Sie doch nicht schon wieder einen Untersuchungsausschuss ab! – Sie haben natürlich schon eine gewisse Routine: Immer dann, wenn Sie ein paar Monate vorher einen Untersu­chungsausschuss eingesetzt haben, wird er dann mit Hilfe der Sozialdemokratie wie­der abgewürgt.

Ich frage Sie auch dieses Mal: Was haben Sie denn davon, wenn die ÖVP vor dem Untersuchungsausschuss geschützt wird? Was haben Sie denn davon, wenn ein paar Leute Ihrer Partei im Wahlkampf noch ein bisschen im Dienstwagen herumfahren kön­nen, wenn gleichzeitig die Interessen der ÖVP auch hier wieder durchgesetzt werden? (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Schüssel: ... vor Ihnen brauchen wir keine zu haben! Vor Ihnen hat keiner Angst!) – Dieses Haus und die österreichische Bevölkerung haben es sich verdient, dass SPÖ und ÖVP ein einzi­ges Mal nicht an sich, sondern an die Menschen und deren Lebensinteressen denken.

Sie haben noch ein paar Stunden Zeit, dann wird das hier abgestimmt. – Ich ersuche Sie um ein kleines politisches Nachdenken. (Beifall bei den Grünen.)

12.37

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wein­zinger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

12.37.59

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es sind die letzten Stunden, die wir hier gemeinsam verleben (Abg. Dr. Schüssel: Noch nicht! Noch nicht! – Zwischenruf bei der SPÖ), aber wir be­kommen trotzdem neue Minister. Und damit wenigstens einer der Minister, in diesem Fall die Frau Innenministerin, einen Auftrag bekommt, haben wir einen Entschließungs­antrag für sie: Es ist ein Entschließungsantrag im Hinblick auf das leidige System des Asylmissbrauchs – Sie haben ja gesagt, Sie wollen diesen Asylmissbrauch aufgreifen.

Da haben wir den Fall Arigona und Nuri Zogaj, zwei Damen, die bei uns in Österreich leben und weiter leben sollen, weil sie einen medizinischen Beweis hinterlegt haben, dass sie nicht zurückzubringen sind. – Es sind zwei Frauen, und daher fällt das auch in den Bereich des Frauenministeriums.