Unser Antrag lautet wie folgt:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Weinzinger, Dr. Haimbuchner, Vilimsky und weiterer Abgeordneter betreffend Abschiebung von Mutter und Tochter Zogaj
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, im Lichte der Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes im Fall Arigona und Nuri Zogaj weitere medizinische Gutachten einzuholen und Arigona und Nuri Zogaj zum nächst möglichen Zeitpunkt abzuschieben.“
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Meine Damen und Herren, das wäre noch eine Möglichkeit, Ihrer Pflicht nachzukommen.
Damit kommen wir auch zu einem anderen Kernpunkt: Was Sie in den letzten zwei Jahren – es waren nicht einmal zwei Jahre! – bewiesen haben, war, dass Sie nicht bereit oder nicht fähig dazu sind, Ihre Pflicht gegenüber der Republik Österreich, dieser unserer gemeinsamen Heimat, zu erfüllen. Das wäre Ihre Aufgabe gewesen! (Beifall bei der FPÖ.)
Doch Sie haben immer nur Ihre eigene Partei im Auge gehabt. In dem Augenblick, in dem man Minister dieser Republik geworden ist, ist man nicht Minister der ÖVP oder Minister der SPÖ, denn es gibt keine Republik Österreich der ÖVP und keine Republik Österreich der SPÖ, sondern da sind Sie Minister dieser Republik – und das haben Sie nicht geschafft. Sie waren nicht regierungsfähig, weil Sie nicht zusammenarbeitsfähig sind.
Sie waren auch nicht staatstragend, weil Sie es gar nicht verstanden haben, was das bedeutet, staatstragend zu sein. Sie werfen anderen vor, dass sie nicht staatstragend wären, Sie werfen anderen – wie zum Beispiel uns – vor, dass wir nicht regierungsfähig wären, aber Sie beweisen es, dass Sie nicht regierungsfähig sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Es kann doch nicht sein, dass Sie hier einfach auseinandergehen und sagen (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), mit Neuwahlen wird das alles wieder gerichtet. Na, das werde ich mir anschauen, welche neuen Koalitionen Sie zustande bringen, wo Sie expressis verbis einen der Bewerber bereits von vornherein ausgeschlossen haben! Die Frage, die sich für mich stellt, ist die (Präsident Dr. Spindelegger gibt neuerlich das Glockenzeichen), ob wir mit Ihnen überhaupt können, weil Sie regierungsunfähig sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Eßl: Wir sind regierungsunfähig?)
12.41
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Herrn Abgeordnetem Weinzinger eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Weinzinger, Dr. Haimbuchner, Vilimsky und weiterer Abgeordneter betreffend Abschiebung von Mutter und Tochter Zogaj,
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