eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1 betreffend Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zur Regierungsumbildung in der 65. Sitzung des Nationalrates am 8. Juli 2008.
Arigona Zogaj und ihre Mutter Nuri Zogaj halten sich seit September 2002 unrechtmäßig in Österreich auf. Nach mehreren Asylverfahren, abgelehnten Verwaltungsgerichtshofbeschwerden und durch das Bundesministerium für Inneres abgelehnte humanitäre Aufenthaltstitel sowie eine durch Medien und andere Gruppen inszenierte Selbstmorddrohung einer untergetauchten Arigona Zogaj als Erpressung des österreichischen Staates, welche den Verbleib bis Schulschluss Sommersemester 2008 bewirkte, ist es im Lichte der Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes (unzulässige Beschwerde wegen Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Achtung des Privat und Familienlebens) an der Zeit, Mutter und Tochter Zogaj sowie ähnlich gelagerte Fälle von Scheinasylanten endlich abzuschieben.
Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum erklärte am 29. Juni 2008, dass der Aufenthalt von Arigona und Nuri Zogaj in Österreich sogar länger sein wird, da ein psychiatrisches Gutachten vorliegt, wonach beide ärztliche Behandlung benötigen. Es ist vollkommen unverständlich, warum kein weiteres medizinisches Gutachten im Fall Zogaj durch das Innenministerium eingeholt wird.
Der bisherige Weg des Verzögerns und Erpressen lassen nährt nur die Hoffnungen tausender Scheinasylanten doch in Österreich bleiben zu können. Untertauchen, Erpressung und behauptete schlechte Gesundheitszustände von Abzuschiebenden, die auf eine drohende Abschiebung zurückzuführen sind, dürfen nicht zu einer Aufweichung des Asyl- und Fremdenrechts führen. Dieser unhaltbare Kurs des ehemaligen Bundesministers Platter ist zu beenden und Klarheit im Fall Zogaj zu schaffen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, im Lichte der Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes im Fall Arigona und Nuri Zogaj weitere medizinische Gutachten einzuholen und Arigona und Nuri Zogaj zum nächst möglichen Zeitpunkt abzuschieben.“
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haubner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
12.41
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Mit der Aussage des Vizekanzlers, dass es reicht, hat er den Österreicherinnen und Österreichern aus der Seele gesprochen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Aber den Österreichern reicht Vizekanzler Molterer wirklich! Die Österreicher haben Vizekanzler Molterer wirklich satt!) Denn seit Wochen und Monaten wissen die Österreicherinnen und Österreicher, was sie von dieser Regierung halten sollen: Sie sind frustriert, sie sind von einer Regierung, die vorwiegend streitet, sich dann gegenseitig die Schuld zuweist, einer Regierung, die angetreten ist, die großen
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