Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 120

Probleme zu lösen, aber letztendlich das größte Problem selbst hat und das größte Problem in ihren Reihen hat, enttäuscht.

Bisher war sich diese Regierung vor allem einig, wenn es darum gegangen ist, die ro­ten und schwarzen Einflusssphären gerecht zu verteilen, ob das beim Verbund ist, bei der ASFINAG oder bei der Nationalbank. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Jetzt funktio­niert das auch nicht mehr. Denn, meine Damen und Herren, das Kassensanierungs­programm ist letztendlich an diesem Machtpoker gescheitert, an diesem Machtpoker, wer wen wann wo kontrolliert. Das ist wirklich ein Armutszeugnis für eine Regierung, die angekündigt hat, eine große Gesundheitsreform zu machen, und die hier kläglich scheitert.

Skurril ist es wirklich, dass wir in dieser Auflösungssituation jetzt noch zwei Minister­wechsel haben, und es ist für mich eigentlich bezeichnend, dass in kritischen Situatio­nen wieder zwei Frauen den Kopf hinhalten müssen, eine neue Frauenministerin und eine neue Innenministerin in eine Regierung kommen, die es de facto nicht mehr gibt. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Frau Bundesministerin Silhavy, Sie haben gesagt, Sie fühlen sich sehr geehrt, dass Sie Frauenministerin werden. Ich glaube, dabei wird es bleiben, denn für all das, was Sie angekündigt haben, beziehungsweise für die Baustellen, die Sie von Ihrer Vorgängerin übernommen haben, werden Sie keine Zeit mehr haben.

Und wenn so großartig angekündigt wird, dass der Mindestlohn umgesetzt wird: Ich sage Ihnen, die Stunde der Wahrheit ist am 1. Jänner 2009, denn die Sozialpartner ha­ben angekündigt, bis dahin alles in die Wege zu leiten. Und was ist am 1. Jänner 2009? – Da werden Sie wahrscheinlich nicht mehr in der Regierung sein und es wird diesen Mindestlohn wahrscheinlich nicht geben. Daher streuen Sie bitte nicht Sand in die Augen der Bevölkerung, wenn Sie das so groß verkaufen.

Und wenn Sie sagen, Sie haben für die Frauen im Alter so viel getan: Wo haben Sie versagt? – Sie haben bei den Kleinstpensionistinnen versagt! Das sind Tausende von Frauen, deren Pensionen Sie nicht erhöht haben, sondern über die Sie einfach drüber gefahren sind. Daher sage ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sehe das Ende dieser Koalitionsregierung als eine große Chance, eine große Chance für Öster­reich, dass in Zukunft glaubwürdige und verlässliche Politiker (Präsident Dr. Spindel­egger gibt das Glockenzeichen) mit Verstand und Herz für das Land arbeiten und dort investieren, wo es notwendig ist: in die Entlastung der Bürger und der Unternehmen, in die soziale Sicherheit und in ein Gesundheitssystem, das nicht in eine Zwei-Klassen-Medizin abdriftet. (Abg. Parnigoni: Zeit!) Das BZÖ wird diese Verantwortung überneh­men. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

12.45

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Staatssekretär Mag. Schieder zu Wort gemeldet. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

12.45.23

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Andreas Schieder: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Als größter Dienstgeber Österreichs mit rund 132 000 Bediensteten und einem Personalaufwand von rund 6,5 Milliarden € pro Jahr stellt die Bundesverwaltung regelmäßig eine große Verantwortung für die Politik dar. In den vergangenen eineinhalb Jahren konnte unter Bundesministerin Doris Bures bereits vieles erreicht werden. Die Rekordzahl bei Lehrlingen im Bundesdienst zum Beispiel: Zu Beginn des letzten Lehrjahres im Oktober hat die Zahl der Lehrlinge im Bundes-