Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 170

reich kann nur gewinnen, wenn breiteren Bevölkerungsschichten als bisher der Zugang zu höherer Bildung gewährt wird.

Leider ist mein mutiger Kollege Broukal jetzt nicht da. Er scheint seinen sprichwörtli­chen Hut irgendwo hingeworfen zu haben. Ich bedauere es, weil es eine gewisse Cou­rage braucht. Ich bedauere es auch, dass man nicht den Mut hat, einmal seinem Part­ner zu widersprechen, selbst seinem Regierungspartner. Da könnte man Profil zeigen. Das ist eine vertane Chance. Aber gut, ich bin ja nicht der PR-Berater der Sozialdemo­kraten. Da sollten sie selber draufkommen.

Ich ersuche Sie wirklich, sich das zu überlegen, wenn Sie hier nicht die Courage ha­ben, denn es gibt nach den Wahlen noch einmal Zeiten, in denen man über dieses Thema diskutieren kann. Und Sie tun den Studierenden, ihren Angehörigen, aber auch – ohne jetzt pathetisch zu werden, das ist Tatsache und bewiesen – der Republik etwas Gutes, wenn Sie es ermöglichen, dass möglichst vielen Kindern auch aus ein­kommensschwächeren und bildungsferneren Schichten das Studium nicht durch Stu­diengebühren erschwert wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

15.10

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten 5 Minuten beträgt.

Zu Wort ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser gemeldet. – Bitte.

 

15.11.12

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Na­türlich sind Studiengebühren ein eminent wichtiges hochschulpolitisches Thema, gera­de für uns und gerade für eine Partei, die mit diesem Thema in den letzten Wahlkampf gezogen ist. Das wissen Sie so gut wie ich. Sie wissen aber gleichzeitig, dass die Studiengebühren ein Teil dessen sind, was in unseren Augen zu einer guten Universi­tätspolitik gehört: also keine Studiengebühren, ein möglichst freier Uni-Zugang, eine ausreichende Finanzierung, Mitbestimmung und die Möglichkeit, international tätig zu sein – all das gehört für uns zu guten Universitäten.

Wir sind da in den letzten eineinhalb Jahren ein Stück weitergekommen. Ich darf daran erinnern, dass es diese Bundesregierung gewesen ist, die nach langer Zeit erstmals wieder die Studienbeihilfen deutlich erhöht hat. Diese Erhöhung ist nicht unter Schwarz-Blau passiert, sie ist nicht unter Schwarz-Orange passiert, sondern unter Rot-Schwarz geschehen.

Wir haben versucht, auch das Universitätsgesetz so auf neue Beine zu stellen, dass man tatsächlich wieder einen Motivationsschub an den Universitäten erreichen kann. Da sind wir mit unserem Koalitionspartner, mit dem, was Minister Hahn vorgelegt hat, absolut nicht zufrieden. Ich nenne nur ein Beispiel: Wenn im Koalitionspapier als ein Beispiel für die Mitbestimmung das Stimmrecht der Betriebsräte in den Universitäts­räten drinnen steht, und man muss dann noch – was weiß ich, wie lange – herumdis­kutieren, ob es das gibt oder nicht (Abg. Dr. Brinek: So steht es auch nicht drinnen!), Kollegin Brinek, dann haben Sie einfach nachträglich den Mut verloren, das, was ursprünglich ausgemacht war, tatsächlich durchzusetzen. Aber wir hätten möglicher­weise auch das hingebracht.

Jetzt hätten wir die Chance, wie Kollege Grünewald das sieht, die Studiengebühren ab­zuschaffen. Wie sieht es denn mit dieser Chance wirklich aus, wenn man genau hin­sieht? – Wir haben das im Herbst 2006 schon einmal versucht, Kollege Grünewald, als es quasi noch keine Regierung gegeben hat. Und wir haben festgestellt, dass es in die­sem Haus keine Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren gibt. Das ist ein Faktum. (Abg. Dr. Grünewald: Heute schon!) – Auch heute nicht, denn mit einiger Si-