Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 171

cherheit wird zwar Grün – soweit Sie alle da sind (Abg. Mag. Kogler: Für diese Fälle sind Abstimmungen vorgesehen!) – dafür stimmen, und wir, soweit wir vollständig sind, werden dafür stimmen, aber es wird die ÖVP nicht dafür stimmen, es wird das BZÖ nicht für eine Abschaffung stimmen, und es wird die FPÖ nicht dafür stimmen. (Abg. Kickl: Ah so?!) Die Dinge sind ja schon versucht und besprochen worden.

Wenn wir das probiert hätten, wie weit wir tatsächlich heute gekommen wären, das sehen wir jetzt um 15.15 Uhr. Wenn wir uns auf dieses Spiel eingelassen hätten – was Sie hier sagen: freies Spiel der Kräfte –, dann stünden wir, wenn wir dieses freie Spiel der Kräfte eines Punktes wegen angenommen hätten, heute zunächst einmal ohne Bundeskanzler da, dann ohne Vizekanzler, dann ohne Verkehrsminister, dann ohne Landwirtschaftsminister, und am Ende ohne die ganze Regierung. Gut, da hätten wir uns wahrscheinlich nicht mehr gegenseitig überstimmt.

Das ist doch die Tatsache. Man kann nicht – das wäre naiv – eine begrenzte Abstim­mung über ein Thema haben, denn die ÖVP hat zumindest – ich brauche mir nicht euren Kopf zu zerbrechen – auch einige Themen, wo sie dann sehr gerne vielleicht mit der FPÖ und dem BZÖ gemeinsam gegen uns stimmen würde: weitere Subventionen für die Bauern, zusätzliche Erleichterungen für Unternehmen und dergleichen mehr. (Abg. Dr. Mitterlehner: He! He!)

Da gibt es genug an nicht erledigten Dingen, und daher glaube ich – auch wenn es vielen von uns schwer fällt –, es ist durchaus vernünftig, diese Koalition, wie es gestern geheißen hat, mit Anstand zu Ende zu bringen (Abg. Öllinger: „Mit Anstand“?!) und an diesen drei Tage nicht den totalen Konflikt auszurufen, wo niemand am Ende weiß, was noch übrig bleibt.

Wir haben daher die Zusage gemacht, uns nicht gegenseitig zu überstimmen, was um­gekehrt aber auch nicht bedeutet, dass alle bei allem mitstimmen müssen, wo es ihnen total schwerfällt und wo es ihnen gegen den Strich ginge. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.16

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Bri­nek zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.16.20

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte zu den Aussagen des Antrageinbringers, des Herrn Kollegen Grünewald, ein paar Din­ge richtigstellen.

Das Betreuungsverhältnis an Universitäten in Österreich liegt im OECD-Schnitt unge­fähr bei 1 : 17. Dass es Druckpunkte in mehreren Studien gibt, das ist klar. Wir haben aber auch ein UG, ein Universitätsgesetz, nach dem sich die Universitäten Schwer­punkte setzen können und auf kultivierte, transparente Art und Weise sagen, wo die Schwerpunkte liegen werden, wo es Ausbaupläne gibt, und wo es Rückbaupläne gibt. Denn wenn wir diese nicht zulassen, werden wir eine Modifikation des Portfolios, der Programme überhaupt nicht erreichen. Das müssen wir zugestehen.

Ich habe den Studierendenanwalt gefragt: Was sind denn die aktuellen Beschwerden? In welcher Anzahl kommen sie vor? – Das hält sich sehr in Grenzen, und die Fälle, die genannt werden, lassen sich oft aufklären. Da gibt es oft Missverständnisse oder Ver­schulden auf beiden Seiten – der Universität und der Studierenden. (Abg. Dr. Grüne­wald: Da habe ich etwas anderes gehört!) Ich denke, dass wir Probleme dort identifi­zieren sollten, wo sie auftauchen und Lösungen entwickeln sollten – aber nicht generell schwarzmalen.