Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 174

tei –, die unsoziale Politik betreibt. Mit dieser kleinen Geste der Zustimmung zu unse­rem Antrag könntet ihr das zeigen.

Stattdessen hat Frau Abgeordnete Kuntzl gestern in der „Zeit im Bild“ gesagt, dass ihr befürchtet, dass dann andere Mehrheiten im Parlament entstehen, die gegen eure In­teressen sein könnten. Ja was ist denn das für ein Demokratieverständnis, wenn man Angst davor hat, dass die Mehrheit im Parlament vielleicht gelegentlich auch andere Interessen vertritt als die eigenen? – Da verraten Sie lieber diejenigen, die Sie gewählt haben, bevor so etwas zustande kommt!

Ich kann gut verstehen, dass Abgeordneter Broukal das Handtuch wirft, wenn ihm in­nerhalb weniger Monate drei Mal mehr oder weniger nahegelegt wird, gegen sein Wis­sen und Gewissen und gegen seinen eigenen Antrag zu stimmen. Ich kann auch ver­stehen, dass Kollegin Rudas heute nicht anwesend ist und diese Debatte lieber nicht führen möchte.

Heute habt ihr von der SPÖ die Entscheidung zwischen einer Strategie und der dazu passenden Parteidisziplin, die letzten Endes nirgendwo hinführt, und einer Entlastung der Studierenden zu treffen. Aber ich glaube, die Entscheidung habt ihr schon getrof­fen. (Beifall bei den Grünen.)

15.25

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.26.08

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich wollte mich heute in dieser Frage ein bisschen zurückhalten, weil ich gar nicht so sehr in offenen Wunden wühlen wollte – ganz ehrlich –, die bei Ihnen (in Richtung SPÖ) wahrscheinlich vorhanden sind, aber wenn Kollege Niederwieser, der Vorgänger und jetzt wieder Nachfolger des Kollegen Broukal als Ausrede plötzlich die Freiheitliche Partei hernimmt, dann müssen wir uns schon darüber unterhalten.

Es ist nicht richtig, dass es keine Mehrheit in diesem Hohen Haus dafür gibt! Wir wür­den – und das habe ich auch Kollegem Broukal gesagt – es mittragen, und wir werden es auch mittragen. Wir werden auch den Fristsetzungsantrag mittragen, das aber aus mehrfachen Gründen: weil wir uns in der Opposition darauf verständigt haben, dass wir die Fristsetzungsanträge wechselseitig unterstützen; das geschieht ja nur, um ein The­ma überhaupt zur Diskussion zu bringen.

Ich nehme zur Kenntnis, dass Ihnen von der SPÖ die ÖVP die Koalition aufkündigt und Sie nach wie vor daran festhalten – als Vorleistung für den Tag nach der Wahl offen­sichtlich. Wollen Sie überhaupt etwas verändern, dann müssen Sie auch den Mut fas­sen! Kollege Broukal hat eigentlich recht anständig reagiert, weil er irgendwann einmal gesagt hat, jetzt ist Schluss. Ihm reicht es eben auch. Das ist anerkennenswert. (Abg. Parnigoni: Wo ist denn der Herr Stadler? Der kassiert nur! Ist der auch anständig, der Herr Stadler?) Wenn man aber beginnt, sich davor zu fürchten, dass es im Parlament zu Themen, die einem nicht angenehm sind, Mehrheiten gibt, dann ist man kein ausge­prägter Demokrat, sage ich. Ich fürchte mich nicht vor Gesetzesbeschlüssen. Egal, wie sie zustande kommen, man nimmt zur Kenntnis, wie es ist, und versucht, es im Rah­men seiner politischen Tätigkeit zu ändern.

Aber Sie von der SPÖ müssen jetzt damit fertig werden, und Sie sollen nicht in die Ausrede flüchten können, Sie hätten gekämpft wie die Löwen, seien aber leider Gottes nicht durchgekommen, weil es keine Mehrheit gegeben habe. Sie von der SPÖ, Ihre