Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 173

Also es sind nicht die Studienbeiträge! Die Studierendenzahlen haben sich seit der Einführung der Studienbeiträge erhöht; die Stipendien sind ebenso angehoben worden. Es ist die Flüssigkeit, die Diszipliniertheit des Studierens seither besser geworden; wir waren diesbezüglich lange Zeit Letzte in der OECD. Wir müssen künftig an großen Zielen, an gemeinsamen Zielen, an verbindlichen Bildungszielen arbeiten, aber die Ab­schaffung der Studienbeiträge gehört nicht dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

15.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Zinggl zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.21.44

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Kollegin­nen und Kollegen! Ich kann mir nicht helfen, aber ich sehe überhaupt keine Logik mehr in der Politik der SPÖ. Jetzt könntet ihr zeigen, dass ihr gegen die Studiengebühren immer gewesen und noch immer seid. Ich weiß, es gibt Wichtigeres und es hat vor al­len Dingen größere Herausforderungen an diese Regierung gegeben, die nicht gelun­gen sind, aber die Studiengebühren sind eine Art Symbol, sind ein Synonym für diesen eigenartigen Kurs der SPÖ, der eigentlich nirgendwo hingeführt hat, sondern der der Volkspartei weitestgehend entgegengekommen ist, um irgendwo auch ein bisschen etwas bewegen zu können. Das war meiner Meinung nach ein ganz großer Fehler, und dieser Fehler zeigt sich sehr schön bei diesen Studiengebühren.

Die Österreichische Volkspartei vertritt immer die Interessen der Reichen, der Super­reichen (Abg. Dr. Brinek: Aber bitte!), und diese Reichen, Frau Kollegin Brinek, brau­chen keinen Erlass der Studiengebühren (Abg. Dr. Brinek: So undifferenziert! Da un­terlaufen Sie sich doch selbst!), denn diese Reichen können ihren Töchtern/ihren Söh­nen diese paar hundert Euro mehr zahlen; das ist überhaupt kein Problem. (Abg. Dr. Mitterlehner: Die Superreichen!) Ja, aber auch die Reichen. Sie vertreten natürlich in erster Linie die Superreichen, aber bleiben wir bei den Reichen.

Es gibt aber auch Studierende, die am Abend kellnern müssen, damit sie sich das Stu­dium leisten können – wir brauchen diese Diskussion nicht zu führen, wir haben sie oft genug geführt –, die am Abend kellnern müssen, damit sie es sich leisten können, tagsüber zu studieren. Und diese StudentInnen, werte Kolleginnen und Kollegen, wur­den bisher von den Sozialdemokraten vertreten – und heute könnten Sie beweisen, dass das noch immer so ist.

Ich darf Ihnen nun vorlesen, was Bundeskanzler Gusenbauer am 4. Jänner 2008 dem „Standard“ gegenüber gesagt hat:

„,Es tut mir auch heute noch leid, dass wir die nicht abschaffen konnten, weil ich sie nach wie vor für sinnlos erachte.‘ Das Problem sei aber, dass dafür weder in der Re­gierung, noch im Parlament eine Mehrheit bestehe, erklärte Gusenbauer.“

Eine Mehrheit in der Regierung braucht man ohnehin nicht, da braucht man Einstim­migkeit, aber im Parlament hätte es eine Mehrheit gegeben. Damals habe ich mir ge­dacht: Gut, dass die eigene Fraktion gegen die Regierung stimmt, das kann nicht sein, alles klar. Aber heute wäre das tatsächlich möglich, Herr Kollege Niederwieser. (Beifall bei den Grünen.)

Bundeskanzler Gusenbauer hat gestern gesagt, das sei auch heute nicht möglich, und Sie sagen, es würde keine Mehrheit dafür gefunden werden. – Heute könntet ihr von der SPÖ endlich wieder einmal diejenigen vertreten, die euch gewählt haben, aber ihr lässt euch wieder austricksen, ihr lässt euch wieder über und unter den Tisch ziehen! Heute könntet ihr wirklich zeigen, dass es die Volkspartei ist – und nur die Volkspar-