Parlamentarische Materialien

Fraktion, sind die Einzigen, die in mehrfachen namentlichen Abstimmungen in dieser Legislaturperiode die Abschaffung der Studienbeiträge nicht herbeigeführt hat.

Jetzt sage ich etwas zum Inhaltlichen der Studienbeiträge. – Ja, es ist richtig, wir haben die Studienbeiträge in der Zeit der ÖVP/FPÖ-Koalition eingeführt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Das war leider Gottes nicht aus irgendwelchen wissenschaftlichen oder universitätsorganisatorischen, sondern in Wirklichkeit aus budgetären Gründen erforderlich; das muss man offen zugeben.

Damals hat es geheißen – und da hat man versucht, das Beste herauszuverhandeln; das ist eben nun einmal so –: Zweckbindung für Verbesserung der Lehre und Infrastruktur für die Studierenden. Das, sage ich, war auch nicht mein Idealmodell, denn unser Idealmodell war eigentlich immer, das im Rahmen der Autonomie begrenzt in einer Bandbreite zu übertragen, die von Null bis – darüber kann man sich jetzt unterhalten – 1 000 gehen kann, verbunden mit einem Rechtsanspruch, sodass die Universitäten bei Studienverzögerungen selbstverständlich auch zur Kassa gebeten werden können.

Das wäre ein Ideal, das mir vorschwebt, das man einführen könnte. Dann würde sich das nämlich auch aufhören, dass die Rektoren dauernd nur die Politik verantwortlich machen. Sie müssten für das, was sie der Politik aufdrücken und wofür sie Lobbying betreiben, um etwas durchzusetzen, selbst einmal die Verantwortung tragen. Das wäre mir schon lieb und recht in dieser Angelegenheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir mussten und müssen zur Kenntnis nehmen, dass in der Folgezeit die Studienbeiträge nicht zweckgebunden wurden, dass sie nicht für die Belange von Studierenden und für die Verbesserung der Infrastruktur ausgegeben wurden, sondern dass sogar das, was im Gesetzentwurf gestanden ist, nämlich dass man mitbestimmen kann bei der Verwendung der Mittel, dann im eigentlichen Gesetz nicht mehr zu finden war.

Daher haben wir Freiheitlichen gesagt: Unter diesen Kautelen sind wir dafür, dass man das aufhebt und über neue Modelle nachdenkt, denn damit nur eine Finanzierung der Universitäten zu betreiben, das ist uns in diesem Zusammenhang doch zu wenig!

Und das ginge: Österreich ist das dritt- oder viertreichste Land der Welt. Wenn der Mehrheit dieses Hauses das tatsächlich ein Anliegen wäre, dann würden wir das auch schaffen, wie ich meine, aber es gibt Ihrer Ansicht nach halt immer „übergeordnete Interessenlagen“.

Das nehme ich zur Kenntnis, was mir aber überhaupt nicht gut gefällt, ist, dass Kollege Niederwieser, den ich, was Universitätsangelegenheiten betrifft, an und für sich sehr schätze, jetzt sozusagen einen argen Untergriff macht und auf einmal behauptet, die FPÖ sei schuld an dem Ganzen! Das ist zwar ein Versuch von Ihnen, Herr Kollege Niederwieser, aber damit können Sie sich wirklich nicht drüberretten! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Aus diesem Grund – Sie haben uns jetzt wieder herausgefordert –: Tragen Sie von der SPÖ das doch einfach mit! Österreich, das dritt- oder viertreichste Land dieser Erde wird das budgetär aushalten! – Danke. (Beifall bei FPÖ und Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Jawohl!)

15.31

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 175