Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 207

Bei der Planung von Verkehrsknotenpunkten darf es etwa nicht dazu kommen, dass bei der Verkehrssicherheit gespart wird. Der Preisdruck soll nicht dazu führen, dass nur eine gute und nicht die beste Lösung gesucht wird und Innovationsüberlegungen un­terbleiben. Auch teure Nachträge für zuvor nicht durchdachte Ergänzungen können die Folge einer Minimalplanung sein. – Eine längere Planungsphase kann bei einer Bau­ausführung viel Geld sparen; Beispiele dafür gibt es ja genug.

Ich möchte schon zum Schluss kommen und nur noch darauf hinweisen, dass diese Berufsgruppe einen sehr, sehr guten Ruf genießt – auch international! –, was wesent­lich dazu beiträgt, dass das österreichische Baugewerbe und Baunebengewerbe sehr häufig im Ausland tätig ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.12

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

17.12.44

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Man kann den Gedankengängen meines Vorredners durchaus folgen, auch die Frage­zeichen der Kollegen der FPÖ-Fraktion sind durchaus berechtigt, nur: Im Kern dessen, was wir hier und jetzt zu entscheiden haben, geht es nach dem Erkenntnis des Verfas­sungsgerichtshofes, so glaube ich, geradezu um eine juristische Begradigung. Dafür stehen wir natürlich seriöserweise zur Verfügung; ansonsten will ich dazu nicht mehr viel sagen. – Somit ist unser Abstimmungsverhalten begründet.

Um auf den Vorredner einzugehen, muss ich allerdings Folgendes sagen: Wenn wir das Bestbieterprinzip stärker forcieren würden, würden sich natürlich viele leichter tun, das würde ich unterschreiben, da es hier aber auch um Pensionsregelungen geht und das versicherungsmathematische Prinzip nach diesem Erkenntnis stärker zu betonen ist, stellt sich ja eigentlich wiederum die Frage, wie dort mit den Geldern aus diesen Zahlungen überhaupt gestioniert wird. – Ich weiß es nicht genau, das sage ich auch dazu, aber eines fällt mir schon auf: dass die Gefahr besteht, dass die Kassen ver­schiedener Art immer mehr und sozusagen den Privaten nacheifernd in Veranlagungen gehen, die möglicherweise Risken beinhalten, was dann schon auch mit Schwankun­gen in der Gebarung verbunden ist.

Viel schlimmer aber ist noch, wenn man das jetzt auf die größere Einheit umlegt – und damit entferne ich mich vom Gesetzesantrag, das ist schon klar –, dass die Pensions­systeme immer stärker umgestellt werden: Es wird immer mehr auf die berühmte zweite Säule ausgelagert.

Ich halte das dann für schlecht, wenn es schnurstracks dort endet, dass sich immer mehr auf die Kapitalmarktfonds verlassen müssen, was ihre endgültige Pensionshöhe betrifft. Aus meiner Sicht ist es nach wie vor viel gescheiter, wenn wir diesbezüglich stärker auf das Umlageverfahren rekurrieren und damit eine gewisse solidarische Grundsicherung für das Alter erzeugen, und zwar auch in einer durchaus vertretbaren Höhe. – Das sollte das Prinzip sein, und nicht sozusagen möglichst abgeflacht, und dann sollen die, die es sich noch leisten können, privat vorsorgen. Wir wissen genau, wohin das führt!

Dorthin soll, wer will! Die Geschichten sollte man durchaus im Wahlkampf erzählen. Wir stehen für das volkswirtschaftlich sinnvollere und gerechtere Prinzip des Umlage­verfahrens. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

17.15

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus gelangt Herr Bun­desminister Dr. Bartenstein zu Wort. – Bitte, Herr Minister.