Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 239

gänge aus. Das ist auch wichtig angesichts der sprachlichen Heterogenität in unseren Pflichtschulen, die gerade im städtischen Bereich ein besonderes Merkmal darstellen.

Die Frage der Senkung der Schülerhöchstzahlen, eine langjährige Forderung, wurde endlich in einem anderen System umgesetzt. Früher hatten wir starre Grenzen: An­fangsgrenzen, Obergrenzen. Im Pflichtschulbereich bedienen wir uns eines neuen Mit­tels, nämlich des Richtwertes, und zwar aus gutem Grunde: weil das gerade dem länd­lichen Bereich ermöglicht, kleine Schulstandorte auch mit geringeren Schülerzahlen vor Ort zu erhalten.

Der Abänderungsantrag, den wir gemeinsam eingebracht haben – Herr Kollege Brosz hat das auch ventiliert –, sichert, dass bei Überschreitung der Richtwertzahl 25 Res­sourcen ganz einfach nicht verschwinden, sondern dass die zur Verfügung stehenden und geplanten Ressourcen auch für diese Flexibilität zur Verfügung stehen. Alleine für die Senkung der Schülerzahlen sind 200 Millionen € vorgesehen; also nicht wenig Geld. Ich denke, dass das gut angelegtes Geld ist, eine stärkere Hinwendung der Päd­agoginnen und Pädagogen zu den einzelnen Kindern ermöglicht.

Ich denke, dass wir mit diesen drei Punkten ein beredtes Zeugnis für die Funktionsfä­higkeit der Diskussion im Bildungsbereich gegeben haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

18.52

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Haub­ner zu Wort. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

18.53.06

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesmi­nisterin! Hohes Haus! Wie bereits mein Vorredner erwähnt hat, sind in dieser Regie­rungsvorlage drei wichtige Bereiche enthalten: Senkung der Klassenschülerhöchstzahl, Sprachförderung und die Neuordnung der „Politischen Bildung“.

Das Erstere ist ein ganz wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Unterrichtsqualität und bietet auch mehr Chancen für Schülerinnen und Schüler, dass sie ihr Klassenziel und ihr Lernziel erreichen. Ich bin sehr froh darüber, dass es da jetzt eine gesetzliche Regelung gibt. Gerade die Diskussion um die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl ist ja eine sehr lange Geschichte gewesen. Es hat bereits 1988 ein Volksbegehren in diese Richtung gegeben, im Jahre 2001 eine Bürgerinitiative, und auch die vergangene Regierung hat im Juni 2006 – damals ÖVP und BZÖ – einen gemeinsamen Antrag im Parlament eingebracht, um eine rasche Lösung herbeizuführen und die Klassenschü­lerzahl auf 25 zu senken.

Ich kann mich erinnern, damals hat die sozialdemokratische Fraktion das zweimal ab­gelehnt, weil sie gesagt hat, das sei ihnen „zu weich“, da werden zu lange Gespräche geführt, sie wollen sofort eine Lösung. – Jetzt haben die Gespräche auch fast einein­halb Jahre gedauert, und es liegt etwas am Tisch.

Ich sage ganz ehrlich, ich hätte mir eine klare Regelung der Richtwerte erwartet. Es ist für mich teilweise zufriedenstellend, denn das lässt durch diesen Richtwert einen gro­ßen Interpretationsspielraum, aber auch eine gewissen Unsicherheit. Ich denke, trotz­dem werden wir dieser Regierungsvorlage in diesem Bereich zustimmen, weil es dabei um einen wichtigen und notwendigen Schritt geht.

Wir haben auch gleichzeitig einen Antrag eingebracht, der weitergehend ist und auch die weiterführenden und berufsbildenden Schulen bei der Senkung der Klassenschü­lerzahl mit einbezieht. Ich denke, das ist eine der ersten Aufgaben einer nächsten Re­gierung, dass es auch hier zu einer gesetzlichen Verankerung kommt, denn man kann gerade diese Schulen, wo das auch sehr notwendig ist, nicht ausgrenzen.