Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 145

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

16.23.31

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine sehr geehrte Damen und Herren! Kolle­ge Steinhauser hat am Anfang seiner Rede gemeint, dass es beim § 278a StGB vor al­lem auch um Menschenhandel geht und dessen Organisierung, also darum, wie die Behörden gegen Menschenhandel vorgehen können.

Da ist mir eingefallen, was in diesem Bereich in Österreich eigentlich passiert ist. Da hat es doch einen Erlass des Bundesministeriums gegeben, dass für gewisse Firmen die Tänzerinnen-Visa möglichst schnell auszustellen sind.

Besonders spannend finde ich: Ich habe einen Paragraphen, bei dem es um Drogen­handel, Menschenhandel, Mafia, Mord, Totschlag, also wirklich das Böseste vom Bö­sen im Verbrecherwesen geht. In der Praxis gibt es einen Erlass, dass man möglichst schnell diese Visa verteilt. Von Untersuchungen in diesem Zusammenhang weiß ich nichts. Und auf der anderen Seite, wenn es um den Bereich der Tierschützer geht, dann bildet da angeblich das BVT – ich weiß auch nicht genau, ob es das BVT, das BIA oder was auch immer ist, aber ich habe gehört, das BVT, also das Büro für Verfas­sungsschutz und Terrorismusbekämpfung – eine SOKO Pelz und eine SOKO Bekleidung, also Sonderkommissionen, um mit jahrelangen Überwachungen, Belauschungen, was auch immer gegen Tierschützer vorzugehen. Also, da scheint mir durchaus ein gewisses Ungleichgewicht zu herrschen.

Was mir in diesem Zusammenhang noch eingefallen ist, sind die berühmten Jagdeinla­dungen eines gewissen Mensdorff-Pouilly. Einmal im Jahr wird das Kabinett des Innen­ministers nach Schottland zur Jagd eingeladen. Es kann sich heute zwar keiner mehr genau daran erinnern, ob er dabei war oder nicht, aber wie dem auch sei. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie haben recht, es war nicht nur das Kabinett des Innenministers, es war auch das Kabinett des Landwirtschaftsministers. – Danke, dass Sie mich erin­nern! – Die sind also einmal im Jahr auf diese Jagd gefahren, und öfters war man eben auch noch so zwischendurch, denn ein Jahr ist doch relativ lang, in Luising, im Burgen­land, auch auf einem Jagdgut des Mensdorff-Pouilly.

Dort waren allerdings nicht nur die Kabinettsmitglieder. Man kann dazusagen, dass das ein Betrieb ist, wo im Jahr zirka 25 000 Fasane gezüchtet werden, um nachher gejagt zu werden. Man kann dort für 12 500 € am Tag ein paar Freunde einladen und be­kommt dann dort 200 bis 400 Fasane, die gefüttert und dann aufgescheucht werden – „Schupffasane“ sagt man dazu – zum Jagen. Was das alles mit Jagd zu tun hat, das lassen wir hier einmal dahingestellt.

Es sind jedenfalls nicht nur die Kabinettsmitglieder des Innenministers dort, sondern es sind eben auch so böse Menschen wie Balluch dort, der bereits erwähnte Dr. Balluch und Tierschutzorganisationen – VGT, „Vier Pfoten“ et cetera. Die gehen dorthin und fil­men das. Sie machen Fotografien von den Volieren, in denen die Fasane gezüchtet werden. Sie filmen die „Schupffasan-Technik“ von Luising, ja, machen Fotos, doku­mentieren, wie viele gleich sterben, wie viele an Bleivergiftungen sterben und so wei­ter.

Ich meine, da ist der Weg nicht mehr weit, sage ich einmal. Natürlich stört ihn das, denn das steht dann plötzlich im „NEWS“, das steht im Internet, dass er damit so viel Geld verdient. Und eine Woche später sind die vom Innenministerium bei ihm, und da erzählt er eben, wie unangenehm die sind. Und plötzlich wird ermittelt, aber nicht ir­gendwie ermittelt. Nein, volle Länge, alles, der Rechtsstaat packt seine größten Waffen aus, die er hat, die Waffen, die wir hier ihm gegeben haben.