Also, wir geben der Polizei Instrumente in die Hand, ja, damit sie Drogen- und Uran-Dealer, Menschenhändler, Geldwäscher, Mafia, Leute, die mit Mord, Totschlag und Erpressung arbeiten, jagt. Wir geben ihnen diese Instrumente, damit sie diese Leute jagen, ja. Und was passiert? – Visa sind schnell auszustellen, aber diese Instrumente werden dann gegen Tierschützer eingesetzt, und das ist schon rasend bedenklich. Und dieser Zusammenhang ... Ich will jetzt gar nicht sagen, dass Mensdorff-Pouilly gesagt hat: „Schafft mir die vom Hals!“ oder wer auch immer. (Abg. Öllinger: So könnte es gewesen sein!)
Es sollten sich alle überlegen, die in leitenden Positionen in einem Ministerium oder in einem Kabinett sind, ganz genau überlegen, ob sie Jagdeinladungen oder irgendwelche Einladungen annehmen, noch dazu, wo doch Mensdorff-Pouilly bekanntlich einer der größten Waffenhändler Österreichs ist und das Innenministerium für das Kriegsmaterialiengesetz zuständig ist. Da gibt es ja Vorwürfe en masse! Das sollte man sich also genau überlegen, weil sich ein Unbeteiligter natürlich dann genau diese Fragen stellt, die ich mir hier stelle. (Abg. Dr. Brinek: Nennen Sie die Vorwürfe beim Namen!) Und deswegen ... – Ich habe das relativ klar gesagt, wie ich das hier sehe.
Wir haben alle gedacht, dass diese Instrumente, die wir als Parlament der Polizei geben, gegen Mord, Totschlag, Menschenhandel, Drogenhandel, Geldwäsche, gegen die Bösen der Bösen eingesetzt werden. Keiner von uns hat daran gedacht, dass es dann darum geht, Menschen, die Fotos von Tieren machen, von denen sie der Meinung sind, dass sie schlecht gehalten werden, und dabei vielleicht eine Fensterscheibe einschlagen oder dergleichen, dass diese Instrumente gegen diese Personen eingesetzt werden. (Abg. Lentsch: Die sind ja so arm!) Dafür hat nämlich die Polizei und die Justiz andere Instrumente, nämlich Sachbeschädigung et cetera.
Wir sollten, glaube ich, das jetzt anschauen, wie das weitergeht, und dann, nach diesem Fall und nicht im laufenden Verfahren, denn das sage ich auch: Respekt vor dem Rechtsstaat, vor der Unabhängigkeit der Justiz, dann also, wenn das alles abgeschlossen ist, schauen wir uns genau an, was da passiert ist. Vom heutigen Tag aus beurteilt schaut es jedoch nicht gut aus, was hier passiert ist, vor allem von Seiten des BVT und des Innenministeriums. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
16.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Vock zu Wort gemeldet. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
16.29
Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! In den letzten Wochen haben mich zahlreiche besorgte Tierschutzaktivisten und besorgte Tierschützer angerufen, was denn hier im Justizbereich geschehen ist. Man hat gelesen, wie brutal unsere Polizei vorgegangen sein soll. Man hat davon gelesen oder gehört davon, dass die Haftbedingungen unzumutbar sind, dass auf eine vegane Ernährung der Tierschützer nicht Rücksicht genommen wird und so weiter. Insgesamt also zahlreiche Vorwürfe, die Polizei und Justiz gelten.
Die Vorwürfe der Bildung einer kriminellen Organisation scheinen auf den ersten Blick auch absurd, denn unter Mafia-ähnlichen Verbindungen mit schwerer organisierter Kriminalität stellt man sich als normaler Bürger doch etwas anderes vor. Es ist auch unverständlich, warum diese Bürger, die ja in Österreich bekannt und wohnhaft sind, nicht auf freiem Fuß angezeigt werden, sondern in Untersuchungshaft sitzen.
Ich glaube, das Problem ist Folgendes: Auf der einen Seite nützen die Tierschützer das Internet und alle Öffentlichkeitsmöglichkeiten, um auf ihre Situation hinzuweisen, auf der anderen Seite aber haben wir – Gott sei Dank – auch einen Rechtsstaat, der jetzt
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite