Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 163

hätten, dann hätten wir uns vielleicht viele leere Kilometer und viele Diskussionen hier herinnen erspart, wo wir über Dinge geredet haben, die vielleicht gar nicht mehr in Ver­handlung gewesen sind. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn jetzt die Emotionen bezüglich dieser sogenannten Gesundheitsreform wieder sehr hoch gehen, kann ich vieles nachvollziehen. Aber eines möchte ich in diesem Zu­sammenhang schon auch sagen, ich bin andererseits ähnlich wie bei einer Neuwahl sehr froh, dass wir die Chance bekommen haben, eine echte Gesundheitsreform zu machen. Und wer hindert uns daran, die Zeit zu nützen und jetzt wirklich auch Nägel mit Köpfen zu machen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wichtig, dass konkrete Ziele vereinbart werden: Wohin geht die Reise? Und ich halte nichts davon, nur Geld zur Verfügung zu stellen und die Rahmenbedingungen wieder nicht so abzustecken, wie es sich gehört. Die Patienten sollten auch in Zukunft sicher sein können, dass sie Qualität bekommen und nicht einer Zweiklassenmedizin anheimfallen.

Daher sage ich noch einmal ja zu einem rechtzeitigen und umfassenden Gesundheits­gipfel. Das BZÖ hat das in Oberösterreich auch im Landtag schon unterstützt. Kärnten hat als einziges Bundesland auch in diesem Zusammenhang einen Gesundheitsgipfel gemacht. Und das hat sehr, sehr viel genützt, auch im Hinblick auf Information und vie­les andere. (Beifall beim BZÖ.)

17.29

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der vorläufig letzte Redner dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

17.29.50

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Mei­ne Damen und Herren! Frau Kollegin Lapp hat vorher gemeint, man sei in der letzten Legislaturperiode von Gipfel zu Gipfel geeilt (Abg. Mag. Lapp: In der vergangenen!) – in der vergangenen –, aber es liegt kein Ergebnis vor. Sie haben diese gemeint? (Abg. Mag. Lapp: Nein!) Aber da muss ich Ihnen sagen, in dieser Legislaturperiode haben Sie auch kein Ergebnis erzielt im Rahmen der Gesundheitsreform oder, besser gesagt, im Rahmen eines Krankenkassensanierungspakets. Hier stimmt das Ergebnis also auch nicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Und ich frage mich, warum kein Gesundheitsgipfel. Wir haben immer gesagt – das hat auch die Frau Gesundheitsministerin betont –, hier wird keine Gesundheitsreform be­schlossen, sondern ein Krankenkassensanierungspaket, ein Kostendämpfungspaket. Also wenn wir eine Gesundheitsreform angehen mit den ganz großen Herausforderun­gen, die damit verbunden sind, Finanzierung aus einem Topf, wie das schon so oft ge­nannt worden ist, dann wird man sich mit allen Betroffenen zusammensetzen müssen.

Schauen wir uns doch auch einmal die Zahlen an: 90 Prozent der Gesundheitspro­bleme werden von den niedergelassenen Ärzten behandelt. Die 7 000 Kassenärzte verursachen etwa 10 Prozent der Gesundheitskosten. Im Schnitt kostet ein Patient pro Quartal bei einem niedergelassenen Arzt in Deutschland 75 €, in Österreich 45 €. Das heißt, hier eine weitere große Kostenersparnis erreichen zu wollen, das wird wahr­scheinlich nicht funktionieren.

Deswegen können wir hier auch nicht beim niedergelassenen Arzt ansetzen. Im Ge­genteil: Mehr Aktivitäten beim niedergelassenen Arzt bedeuten auch niedrigere Kosten im Gesundheitssystem. Daher müssen wir den Mut haben, auch eine Gesundheitsre­form anzugehen, und ich glaube, da wäre ein Gesundheitsgipfel sicherlich der richtige Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

17.32