sundheitsreformen zwar immer wieder im Mund getragen werden, aber ohne Ergebnis bleiben. Man könnte einen Nachmittag füllen mit ähnlichen Petitionen gleicher Wertigkeit. Der Bedarf an Dialyseplätzen und die Qualität von Dialyseplätzen sind Inhalt des Strukturplans Gesundheit. Was fehlt, ist allerdings die Umsetzung. Und es fehlt hinten und vorne.
Das letzte Beispiel für die Notwendigkeit der
Zusammenführung von Kompetenzen
und Budgetströmen ist das unwürdige Herumschieben von
DialysepatientInnen zwischen Niederösterreich und Wien und der
unwürdige Streit um deren Transportkosten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
17.39
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Vock. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
17.40
Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Lieber Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Leider leiden immer mehr Österreicher an dauerndem Nierenversagen. Im vergangenen Jahrzehnt hat sich diese Anzahl an Neuerkrankungen, der Dialyse verdoppelt. Daher sollte man meinen, die Dialysestationen wachsen aus dem Boden wie die Schwammerln, weil sie notwendig sind. Interessant ist, wie die Krankenkassenverträge vergeben werden. Während in Wien in den letzten zwei Jahren 89 Plätze neu geplant sind, ist in Kärnten keine einzige Erweiterung geplant. Viel schlimmer finde ich noch, dass wir in Mödling seit dem Jahr 2000 eine fixfertig eingerichtete Dialysestation haben, deren Leistungen sogar billiger wären als jene, die die benachbarten Spitäler anbieten, aber sie bekommt keine Krankenkassenverträge. Das heißt, die Krankenkassen könnten sich zwar etwas sparen, aber man schickt die Dialysepatienten lieber nach Wien oder nach Wiener Neustadt.
Und wer sich dann in Wien näher informiert oder den Kontrollamtsbericht vom AKH oder vom KAV anhört, hört von schweren Mängeln, hört, dass an allen Ecken und Enden der Dialysestationen Mängel auftreten. Der Abstand zwischen den Dialysebetten sei zum Teil geringer, als es die hygienischen Erfordernisse verlangen. Die Trennung zwischen der „gelben“ und „weißen“ Dialyse funktioniere nicht, obwohl gerade das für die Vermeidung der Verbreitung von Hepatitis und HIV wichtig wäre. Und das alles ist in einem abbruchreifen Haus untergebracht. Und gleichzeitig gibt es in Mödling eine Dialysestation, die fixfertig in einem Neubau eingerichtet ist, die aber keine Krankenkassenverträge bekommt.
In Wien fehlen sogar die Betriebsgenehmigungen. Trotzdem bekommt man die Verträge, trotzdem können hier die Patienten versorgt werden. Ich finde es auch richtig, wenn die Patienten versorgt werden.
Ich kann im Interesse der Patienten nur hoffen, dass künftig die Verträge von Dialysestationen nach Bedarf vergeben werden und nicht nach politischen Interessen, wie es hier offensichtlich der Fall ist. Und, wie ein Kollege richtig gesagt hat, der Patient soll es sich aussuchen können, zu welcher Dialysestation er geht.
Die Resolution selbst begrüßen wir natürlich. (Beifall bei der FPÖ.)
17.42
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der vorläufig letzte Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
17.42
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist mir eine große Freude, feststellen zu können, dass diese Resolution nicht nur den Weg ins
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