Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 181

Ich weise den Antrag 185/A(E) dem Verkehrsausschuss zu.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 623 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

18.27.1210. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 510/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstel­lung eines Plans zum Abbau baulicher Barrieren für die vom BMLV genutzten Gebäude (624 d.B.)

 

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nun zum 10. Punkt der Tages­ordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen daher in die Debatte ein.

Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

18.27.44

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es sehr kurz machen. Tatsache ist, dass es das Bundesministerium für Landesverteidigung bis heute nicht geschafft hat, seine Pflicht zu erfüllen, die es eigentlich bis 1. Jänner 2006 erfüllen hätte müssen, nämlich die Ab­gabe eines Etappenplans und die Umsetzungen dieses Etappenplans hinsichtlich bar­rierefreier Sicherstellung aller ihm unterstehender Gebäude.

Damit sind wir eigentlich wieder genau dort, wovon wir immer reden. Der Bund macht Gesetze und hält sie nicht ein. Und jetzt rennen wir – oder rollen wir – seit über einein­halb Jahren diesem Etappenplan nach. Ich glaube, das ist wieder einmal ein Beweis dafür, wie ernst man die Interessen von Menschen mit Behinderungen nimmt, wenn es darauf ankommt: Man ignoriert sie. Und das hat mit dieser Materie, mit diesem nicht er­folgten Etappenplan zu tun. Wir wissen wieder einmal, wie wir dran sind.

Meine Damen und Herren, ich wünsche mir, dass sich das ändert – gewaltig ändert; dass wir nicht mehr negiert und nicht mehr als BürgerInnen zweiter Klasse gesehen werden, sondern als gleichberechtigte Partnerinnen und Partner, unabhängig davon, wie intensiv wir behindert sind und was die Ursache unserer Behinderung ist. Wir wol­len in diesem Land gleichgestellt werden. Dafür werde ich kämpfen. Und ich werde nie aufhören, dafür zu kämpfen. Das kann ich Ihnen garantieren, denn es geht um unsere Lebensrechte, es geht um unsere Selbstbestimmung und es geht um unsere Freiheit.

Und diese Freiheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, diesen Anspruch auf un­sere Selbstbestimmung und Freiheit können Sie uns nicht nehmen. Sie können das nur verzögern, aber nehmen lassen wir uns das nicht. Deshalb werde ich weiterkämpfen, werden wir weiterkämpfen. Die Rechte behinderter Menschen sind Menschenrechte – und die gelten auch für uns. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

18.30

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Wech­ner. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.