Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 182

18.30.49

Abgeordnete Hedwig Wechner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Verehrte Damen und Herren! Mein Redebeitrag wird einen etwas formalen Charakter haben. Der freiheitliche Klub brachte einen Entschließungsantrag betreffend Erstellung eines Plans zum Abbau baulicher Barrieren für die Gebäude, die vom Bundesministe­rium für Landesverteidigung genutzt werden, im Sozialausschuss ein. Allerdings hat dieser Antrag wohl nicht seinen Platz im Sozialausschuss, sondern muss sinnvollerwei­se an den Landesverteidigungsausschuss gerichtet werden. (Abg. Dr. Graf: Die Zuwei­sung macht schon die Präsidentin?!)

Verehrte Anwesende! Das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes verpflichtet nicht nur dazu, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderung den Zugang zu allen Leistungen des Bundes zu ermöglichen, sondern es sieht auch Fristen zur Umsetzung der Barrierefreiheit durch Umsetzung baulicher Veränderungen vor. Von jenen Gebäuden, die das Bundesministerium für Landesverteidigung nützt, können bitte selbstverständlich nur jene betroffen sein, in denen Parteienverkehr statt­findet. Ich gehe einmal davon aus, dass, wenn ich als Beispiel Munitionslager nennen darf, diese sicher nicht davon betroffen sein können.

Dazu sei gesagt, das Amtsgebäude Roßau und das Heeresgeschichtliche Museum sind ja bereits barrierefrei.

Ich darf ferner ein ganz eindeutiges Bekenntnis aussprechen: Wir bekennen uns zu je­der Initiative, die Menschen mit Handicaps den Zugang nicht nur zu Bundeseinrichtun­gen uneingeschränkt ermöglicht, sondern zu jeder öffentlichen Einrichtung. Ich glaube, dazu muss nicht viel mehr ergänzt werden.

Wenn der Herr Bundesminister für Landesverteidigung noch nicht dazu Stellung ge­nommen hat, warum er den Zeitplan nicht einhalten konnte und warum er nicht im Zeit­plan liegt, ob ein Etappenplan vorliegt, der eine konkrete Zeitplanung enthält, so soll er das bitte in seinem Ausschuss, dem Landesverteidigungsausschuss, machen und dort Gelegenheit haben, dies zu tun.

Am Ende meiner Ausführungen möchte ich mich ganz herzlich bei Herrn Minister Bu­chinger und bei Herrn Minister Darabos für ihre geleistete Arbeit im Bereich des Sozia­len wie auch der Landesverteidigung bedanken. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

18.33

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Vorläufig letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

18.34.08

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mir hat gerade ein Kollege gesagt, man kann ja nicht davon aus­gehen, dass es im Landesverteidigungsministerium sehr sozial zugeht. Möglicherweise ist das nicht der Fall, aber, was ich kurz sagen darf: Die Zuweisung an den Ausschuss macht die Präsidentin. Tut mir leid, dass das nicht in Ihrem Sinne erfolgt ist.

Zweitens, gnädige Frau: Der Vergleich mit dem Munitionslager ist nicht wirklich sehr seriös. Ich weiß nicht, ob Sie beim Militär gedient haben, ich glaube aber nicht. Es gibt auch beim Bundesheer natürlich ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Die Rede war in Ordnung, aber trotzdem: Der Vergleich mit dem Munitionslager war doch ein sehr har­ter. Lassen Sie mich das beurteilen! Seien Sie nicht so streng mit mir! Es ist heute eine meiner letzten Reden. Das darf ich zu meiner Verteidigung sagen. (Rufe bei der SPÖ: Wirklich?) – Heute! Ja. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)