stellung einer Studie über die ökonomischen und sozialen Auswirkungen von Zuwanderung nach Österreich und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Sozialstaat (627 d.B.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen daher sogleich in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Klubobmann Strache. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.56
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon seit geraumer Zeit fordern wir eine Studie ein und haben auch immer wieder Anträge dazu eingebracht, um die Kosten der Zuwanderung nach Österreich einmal genau zu errechnen, transparent zu machen, aufzuzeigen, aber leider Gottes haben das bis dato die anderen Fraktionen hier in diesem Haus verhindert. Man ist nicht bereit, in diesem Bereich Fakten auf den Tisch zu legen, damit wir den Österreichern einmal darlegen können, wie die Realität aussieht. Als unser diesbezüglicher Antrag zum ersten Mal im Ausschuss verhandelt wurde, hat leider Gottes auch das BZÖ dagegengestimmt. Erst beim zweiten Mal hat sich das BZÖ durchringen können, zuzustimmen. Das ist einmal ein richtiger Schritt, ein Schritt in die richtige Richtung.
Ich darf an dieser Stelle vielleicht auch Experten zitieren, nämlich Frau Eva Pichler, die in einem „Presse“-Gastkommentar – sie ist Universitätsprofessorin am Institut für Volkswirtschaftspolitik und Industrieökonomik der Wirtschaftsuniversität Wien – am 8. März 2007 Folgendes gesagt hat:
„Österreich ist nicht nur ein begehrtes Zielland für Asylanten und Familienangehörige, auch werden vom Sozialstaat magnetisch unqualifizierte Arbeitsmigranten stärker als qualifizierte angezogen.“
Jetzt kann man sagen: Das ist ein Vergleich, den sie da gemacht hat! Das könnte man auch mit einer Allegorie gleichstellen: Da werden manche aufgrund unseres Sozialsystems – wie das Licht eben auch Motten anzieht – angezogen, um dieses Sozialsystem zu nützen, sprich zu missbrauchen. Wir wissen, dass dieser Missbrauch stattfindet – und er ist bis heute nicht abgestellt worden. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)
Wir Freiheitlichen sagen daher auch: Wenn wir heute den Sozialstaat in Österreich beurteilen und feststellen müssen, dass oftmals viele, viele Leistungen eingespart werden, auf dem Rücken von Staatsbürgern, sprich auf dem Rücken von Österreichern, weil angeblich kein Geld vorhanden ist, dann müssen wir uns schon die Frage stellen: Warum fehlt manchmal das Geld? Ist man nicht bereit, den Sozialstaat entsprechend aufrechtzuerhalten, oder fehlt das Geld wirklich, weil Nichtstaatsbürger in diesen Sozialstaat – wenn man so will – zugewandert sind und vom ersten Tag an fast alle Sonderleistungen in Anspruch nehmen können? Familienbeihilfe, Kindergeld, soziale Wohnungen und sonstige Sonderleistungen sind nicht mehr auf die Staatsbürgerschaft ausgerichtet, obwohl das vernünftig wäre.
Beispiel Europäische Union, weil ich immer höre: Das geht nicht! – „Das geht nicht!“, heißt in Wirklichkeit: „Ich will nicht!“, denn in Dänemark, einem Europäischen Unionsland, gibt es diese Differenzierung. Dort gibt es das Staatsbürgerrecht, obwohl es sich um ein Land der Europäischen Union handelt. Dort gibt es bei Sonderleistungen Staatsbürgerrechte, dort gibt es gewisse Sonderleistungen nur für Staatsbürger. (Beifall bei der FPÖ.)
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