Mit dem zweiten Antrag wollen Sie, Herr Hofer, die Einstellung des Pflegegeldes für Personen, die im Ausland leben. – Ist das wirklich Ihr Ernst? Das kann doch nicht tatsächlich Ihr Ernst sein!
Ich sage Ihnen auch ein Beispiel: Ein Freund von mir ist in Wien – er ist aus Bosnien – auf einer Baustelle in den Stromkreis geraten. Er ist jetzt schwerstbehindert. Es war ein Arbeitsunfall, er bekommt Pflegegeld und ist jetzt natürlich nach Bosnien zurückgezogen, weil er sich dort seine Betreuung organisieren kann, was er hier nicht machen könnte. – Dem wollen Sie das Pflegegeld wegnehmen? Ist das tatsächlich ernst gemeint?
Noch etwas: Unterstellen Sie mir nicht, dass ich unter Umständen unseren Leuten, nämlich den Menschen mit Behinderungen, mehr schade als helfe! Das machen schon Sie. Sie schaden ihnen nämlich spätestens dann, wenn sie Ausländer sind oder im Ausland leben. – Das ist keine Politik für Menschen mit Behinderungen, denn wir lassen uns nicht ganz einfach auseinanderdividieren, auch nicht von den Freiheitlichen. Das gibt es bei uns nicht.
Jetzt möchte aber noch etwas anderes sagen, Herr Minister, denn ich weiß nicht, ob Sie im Herbst noch Minister sind; wir wissen es beide nicht, sagen wir einmal so: Wir kennen uns schon sehr lange, seit 23 Jahren, wir sind viele Wege gemeinsam gegangen, haben uns immer wieder getroffen. In meinem vorigen Job war der Herr Minister derjenige, der aufgepasst hat, ob ich alles richtig mache, diesmal war es umgekehrt. Ich möchte Ihnen danken, aber nicht, weil Sie so positive Arbeit geleistet haben – in diesem Fall hätte ich Sie nicht ständig kritisieren müssen; unsere Ansprüche waren eben unterschiedliche –, sondern weil wir uns immer auf Augenhöhe begegnet sind und weil wir hart gekämpft haben für Forderungen, uns aber immer gegenseitig als Menschen respektiert und dies nie aufgegeben haben. Ich wünsche mir, dass wir das auch weiterhin so halten können.
Ich möchte das hier ganz bewusst sagen, weil es ganz, ganz wichtig ist, dass auch nichtbehinderte Menschen mit uns auf Augenhöhe diskutieren und nicht über uns stehen – denn sie sind nicht größer, sie stehen nur! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.54
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 625 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 626 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 247/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Er-
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