Die Abgeordneten Sburny, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/2 EA ein.
Die Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/3 EA ein.
Abstimmung:
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 666 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung einstimmig angenommen.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/2 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/3 EA wird abgelehnt.“
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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt des verlesenen Teils des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Der verlesene Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 854/A bis 861/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 4755/J bis 4765/J eingelangt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 10. Juli, 9 Uhr, ein. Die Tagesordnung wird im Wege der Klubs zugestellt. Diese Sitzung wird mit einer Fragestunde eingeleitet werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 22.34 Uhr
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