Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 68

Gehör gestoßen. Sie haben alle diese Punkte abgelehnt, und das ist bezeichnend für Sie.

Wenn wir heute den Rednern der ÖVP zugehört haben, dann ist wieder einmal klar ge­worden, dass die ÖVP in einer unverzagten Sturheit nicht bereit ist, ihre rosarote Brille in Bezug auf die Europäische Union abzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP, wir bestreiten nicht die einen oder anderen Vorteile, aber Sie müssen doch auch erkennen, dass es Nachteile gibt, mit denen man sich befassen muss als Politiker, also nehmen Sie das doch einmal in den Mund und sprechen Sie es laut aus. Bis jetzt sind wir Freiheitlichen die Einzigen, die das tun! (Beifall bei der FPÖ.)

Und was die SPÖ angeht: Es ist wirklich seltsam, dass der Herr Bundeskanzler als die lahmste Ente, die die österreichische Innenpolitik in den letzten Jahrzehnten hervorge­bracht hat, sich hier herausstellt, um uns, den Abgeordneten des Hohen Hauses, die Zukunft zu erklären. (Abg. Dr. Schüssel: Die ist schon weggeflogen!)

Meine Damen und Herren, das habe ich als seltsam empfunden. Ich habe es auch nicht als ein Manko empfunden, dass sein kongenialer Partner in dieser Doppelcon­ference, die die SPÖ-Spitze derzeit spielt, nicht anwesend ist, denn das hätte in der Argumentation der SPÖ überhaupt nichts Neues gebracht.

Neues hat gebracht, was Kollege Cap gesagt hat, das ist wahr. Kollege Cap hat hier in erstaunlicher Frische freiheitliche Argumente auf den Tisch gelegt, die er ja in den De­batten im Verfassungsausschuss und in den Hauptausschüssen gehört hat. Er hat dort gut aufgepasst – ich gratuliere ihm dazu! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Cap, Sie haben damit die freiheitliche Argumentation, die wir im Vorfeld der Ratifizierung des EU-Reformvertrages gebracht haben, eindrucksvoll bestätigt. Sie haben gesagt, dass die Freiheitliche Partei mit ihrer Position auf dem richtigen Weg gewesen ist, dass Sie auf dem Holzweg waren, dass alle Argumente, die Sie in stun­denlangen Debatten erörtert haben, die damals von Ihnen, von Ihren Kollegen und auch vom Herrn Bundeskanzler, geführt worden sind, falsch waren, dass die FPÖ recht hatte, und dass Sie, das jetzt endgültig erkennend, auch auf diesen richtigen Weg ein­geschwenkt sind, Herr Kollege Cap. Das ist aus Ihren Äußerungen hervorgegangen!

Es ist klar erkennbar, dass das, was wir gesagt haben, richtig ist. Wer eine vernünftige europäische Zusammenarbeit, eine vernünftige europäische Entwicklung will, kann diese Entwicklung nicht gegen den Willen der Bürger erzwingen. Daher hat die FPÖ gesagt: Wenn wir den Bürger gewinnen wollen, brauchen wir eine gesamtöffentliche Debatte in dieser Republik. Und eine gesamtöffentliche Debatte gibt es nur durch eine Volksabstimmung. Bei einer Volksabstimmung auf nationaler Ebene werden die politi­schen Eliten dazu gezwungen, die komplizierten Zusammenhänge der Europäischen Union so zu übersetzen, dass sie der Bürger auch verstehen kann. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Jawohl!)

Diese Arbeit haben Sie alle hier verweigert. Wir haben Ihnen das vorgeschlagen und werden interessiert zuschauen, Herr Kollege Cap, wie die SPÖ sich in Zukunft bei diesem Thema verhält.

Grundsätzlich kann ich sagen, dass wir Freiheitliche in der nächsten Zeit nach wie vor die Interessen Österreichs auch auf europäischer Ebene vertreten werden. (Beifall bei der FPÖ.)

11.54

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Bösch einge­brachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.