Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 67

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Act for Democracy“ zu verständigen, der die Rechte in einem „Europäischen Vertrag der Bürgerinnen und Bürger“ erweitert und folgendes beinhaltet:

die Charta der Grundrechte,

die Ziele und Werte der Union,

das europäische Volksbegehren

die gestärkten Mitentscheidungsrechte des europäischen Parlaments sowie der natio­nalen Parlamente,

umfassende Kontrollrechte des EuGH

und die Öffentlichkeit der Gesetzgebung

Dieser „Europäische Vertrag der Bürgerinnen und Bürger“ soll gleichzeitig mit der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2009 einer europaweiten Volks­befragung unterzogen werden.

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. 6 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.

 


11.49.29

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren Kollegen, ich unterbreche die schwarz-grünen Koalitionsgespräche ungern, aber ich habe namens der Freiheit­lichen einen Entschließungsantrag einzubringen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei den Verhandlungen auf EU-Ebene in den entsprechenden Räten einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen über einen Voll­beitritt der Republik Türkei zur Europäischen Union durchzusetzen.“

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Meine Damen und Herren, das ist einer der Punkte, die die FPÖ im Rahmen der De­batte zur Ratifizierung des EU-Reformvertrages eingebracht hat, einer der Punkte, die Sie alle nicht interessiert haben. Es hat da noch mehrere Positionen gegeben, zum Beispiel die endgültige Lösung des österreichischen Transitproblems im Sinne österrei­chischer Interessen. Das hat niemanden von Ihnen interessiert, auch nicht die Grünen, Herr Kollege Van der Bellen.

Die langfristige Einführung eines Verbotes von Gentechnik auf europäischer Ebene – das hat niemanden von Ihnen interessiert, auch die Grünen nicht. Eine langfristige Erwirkung eines europäischen Ausstiegs aus der Atomwirtschaft – das hat niemanden von ihnen Interessiert, auch Sie, Herr Kollege Van der Bellen, und Ihre Partei nicht. (Abg. Dr. Van der Bellen: Unsinn ist das!)

Eine sofortige Abschaffung der Beneš-Dekrete in der Republik Tschechien und der AVNOJ-Beschlüsse in der Republik Slowenien, eine Reduktion der österreichischen Nettozahlungen an die Europäische Union, die Einführung eines Vetos durch die natio­nalen Parlamente gegen europäische Entscheidungen, Einigung auf eine restriktive europäische Migrationspolitik und sofortiger Stopp der Schengen-Erweiterung: Meine Damen und Herren, all diese Punkte haben wir kommuniziert in den Ausschusssitzun­gen, die es im Vorfeld der Ratifizierung des Europäischen Vertrages gegeben hat. Wir Freiheitlichen haben diese Punkte dort argumentiert, aber sie sind bei Ihnen nicht auf


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