Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 69

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Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Bösch, Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 1 „Erklärungen des Bundeskanzlers und der Außenministerin ge­mäß § 19 Abs. 2 GOG über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 19. und 20. Juni 2008“ in der 68. Sitzung des Nationalrates am 10. Juli 2008

Die Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission drücken fortlaufend die man­gelnde Europareife der Türkei aus und machen auch deutlich, daß diese Europareife wohl niemals erreicht werden wird. Inzwischen rächt es sich, daß man im Fall der Tür­kei nicht nur einmal, sondern häufig gleich beide Augen zugedrückt hat.

Die türkische Regierung betreibt eine reine Schaufensterpolitik, bei der zwar Reformen beschlossen, jedoch nicht umgesetzt werden, geschweige denn, daß man der Lösung von Problemen mit hoher Sprengkraft, wie dem Zypernkonflikt, der Kurdenfrage oder der Anerkennung des armenischen Genozids einen Schritt näher kommt. All jene Fra­gen hätten schon vor Verhandlungsbeginn abgeschlossen werden – dies umso mehr, als die Türkei in den letzten Jahren über 1,3 Milliarden Euro als Heranführungshilfe an die EU bekommen hat.

Vor allem aber unter Berücksichtigung des grundlegenden Umstandes, daß die Türkei weder geographisch noch kulturell ein europäisches Land ist, sowie der unzureichen­den Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union, ist nur der Schluß zulässig, die Ver­handlungen der EU mit der Türkei über einen Vollbeitritt sofort abzubrechen.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei den Verhandlungen auf EU-Ebene in den entsprechenden Räten einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen über einen Voll­beitritt der Republik Türkei zur Europäischen Union durchzusetzen.“

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheib­ner. 6 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.

 


11.54.41

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bun­desregierung! Der Herr Bundeskanzler, nehme ich an, schaut uns jetzt auch wie viele andere Österreicherinnen und Österreicher über den Fernsehschirm zu. Das ist viel­leicht ein bisserl bequemer, als sich hier auf der Regierungsbank unseren Diskussio­nen zu stellen. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Ja, einige Kollegen meinen, er kann dort ein Gläschen Rotwein trinken. Es sei ihm vergönnt! Ich hätte trotzdem gerne auch mit ihm ein bisschen darüber diskutiert, was er uns hier gesagt hat.

Bundeskanzler Gusenbauer hat gesagt: 1994 gab es eine Zweidrittelmehrheit, eine überraschend hohe Zustimmung, für den Beitritt zur Europäischen Union nach einer sehr intensiven Informationskampagne. – Da hat er recht, zumindest in dieser Frage. Die Frage ist nur: Wie seriös und objektiv war diese Informationskampagne? Hätten


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