Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Tamandl das Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.56
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich möchte an die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs anschließen und Herrn Präsidenten Peschorn auch danken, einerseits für sein Engagement und auch für seine Akribie, jetzt für dieses Gesetz zu werben. Natürlich sind auch wir jetzt hier in der Ziehung, auch aufgrund des Rechnungshofberichtes, weil es nicht so sein kann, dass der Rechnungshof, den wir ja ernst nehmen, Empfehlungen gibt, dann aber einige dieser Empfehlungen gar nicht umgesetzt werden können, sofern es nicht zu dieser Reform kommt. Das heißt: Danke für Ihre Arbeit! Es hat sich ja schon im Rechnungshofbericht gezeigt, wie viele Fälle Sie mit Erfolg beenden können. Das halte ich wirklich für einen sehr guten Ansatz, und ich hoffe auch, dass wir dieses Gesetz heute verabschieden können.
Aber ich muss schon zu Herrn Kollegen Fichtenbauer und natürlich auch zu Herrn Kollegen Weinzinger Folgendes sagen. Ich selbst komme auch aus der Steuerberatung. Sie haben schon im Ausschuss gesagt, Herr Kollege Weinzinger: Na ja, da könnte sich ja der Staat auch eine Steuerberatungskanzlei oder eine Wirtschaftsprüfungskanzlei halten, und das tut er nicht.
Aber der Herr Staatssekretär hat es richtig festgestellt – ich habe es schon damals im Ausschuss zu meinem Nachbarn hingeflüstert, der Herr Staatssekretär hat es dann gesagt –: Natürlich hat der Staat auch eine Steuerberatungskanzlei, nämlich die Bundesbuchhaltungsagentur – diese haben wir selbst in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen –, und der Staat hat auch eine Wirtschaftsprüfung. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Den Rechnungshof!) Das ist nämlich der Rechnungshof; danke fürs Einflüstern, aber ich habe es gewusst. – Das heißt, wir haben das. Darum denke ich mir, wir müssen da nicht Unwahrheiten verbreiten. (Abg. Lutz Weinzinger: Das hat das Parlament! – Abg. Dr. Graf: Die Wirtschaftsprüfung hat das Parlament!)
Dazu muss man natürlich auch noch sagen: Herr Kollege Fichtenbauer, irgendwie haben Sie sich heute entlarvt als FPÖ! Ich weiß, Sie bauen sich schon auf. Aber nur: Sie sind immer für die Kleinen (Abg. Dr. Graf: Wir haben uns als FPÖ entlarvt, das ist ganz richtig, ja!), Sie sind für den kleinen Mann auf der Straße, Sie sind für die kleinen Unternehmen. Aber in dieser Frage, in der vielleicht 20 Kanzleien davon betroffen sind, dass sie Aufträge vom Bund nicht nur erhalten, sondern sie auch durchführen können, da haben Sie sich heute entlarvt. Denn Sie kämpfen für ein paar Große! Wir wissen ganz genau ... (Abg. Dr. Fichtenbauer: Ich habe mich nicht „entlarvt“, sondern Sie verstehen den Grundsatz der freien Berufe nicht!)
Ich bin auch für die freien Berufe, weil das mein Arbeitgeber ist. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Der Arbeitgeber!) Aber ich möchte Ihnen eines sagen. Sie werfen uns immer Lobbyismus vor, Sie werfen uns Lobbyismus für die Industrie, für die Großbetriebe und für die große Wirtschaft vor. Was Sie hier heute und auch im Ausschuss getan haben, das, muss ich sagen, trifft in diese Richtung! Sie sind eben nicht die Vertreter der kleinen Unternehmen, weil eine kleine Rechtsanwaltskanzlei diese Aufträge oft nicht einmal annehmen und bekommen kann. Das ist eine Sache, in der ich sage: Da sind Sie in dieser Formulierung unglaubwürdig. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Sie verstehen nicht ...!)
Wie gesagt, ich appelliere an Sie, dass wir heute dieses Gesetz beschließen, sodass Herr Präsident Peschorn auch die restlichen Empfehlungen des Rechnungshofes erfolgreich umsetzen kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
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