auch dem Dr. Peschorn, recht herzlich Danke dafür sagen, dass diese Einrichtung des Staates so gut beurteilt wird.
Dass in der heutigen Zeit alles schlanker organisiert werden kann, effizienter gemacht werden kann, das ist dabei herausgekommen. Unsere Aufgabe ist, das Gesetz dementsprechend anzupassen – nicht herumzutun und herumzunudeln, sondern etwas Ordentliches zu beschließen.
Ich glaube, dass der alte Grundsatz „Strenge Rechnung, gute Freundschaft“ auch für die Finanzprokuratur gelten muss. Und ich kann Ihnen sagen: Ich kann Ungerechtigkeit einfach nicht leiden. Ich bin sehr froh, wenn auch der Staat eine Einrichtung hat, die ihm dazu verhilft, dass es gerecht zugeht, denn auch die Staatsbürger haben im Umgang mit dem Staat ein Recht darauf, Gleiches zu erleben.
Ich denke, Kompetenz und Fairness, das gilt für uns alle, das muss man auch gelten lassen. Der Rechnungshof hat das auch so gesehen. Und mehr Gerechtigkeit für uns und für den Staat ist für uns alle gut. (Beifall bei der ÖVP.)
14.17
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.17
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Gesetzgebung kann wahnsinnig spannend sein. Wir haben im Finanzausschuss ausführlich beraten, haben dann im Finanzausschuss vereinbart, dass wir bis zur zweiten Lesung ebenfalls noch auf Bedenken eingehen – das haben wir alles gemacht bis zuletzt. Wir haben hier, glaube ich, ein schönes neues Gesetz zur Beschlussfassung vorliegen. Ich bedanke mich bei allen, die bis zuletzt daran mitgewirkt haben, dass diese Beschlussfassung möglich ist.
Ich bin aber auch so ehrlich zu sagen, dass wir ein Problem noch nicht gelöst haben, nämlich: Wir haben jetzt zwar ein schönes Gesetz, aber wir haben noch nicht jene Rahmenbedingungen, die sicherstellen, dass für jene Personen für den Anwaltsdienst, die gemäß Erläuterungen im heurigen Jahr und im nächsten Jahr aufgenommen werden sollen – insgesamt zwölf Bedienstete –, die Bedingungen auch so attraktiv sind, dass sie der Herr Präsident auch auf dem Markt finden wird.
Man kann dieses Problem aber natürlich nicht isoliert lösen. Ich habe mit unserem Kollegen Fritz Neugebauer gesprochen, der auch mit dem zuständigen Staatssekretär über den Sommer diesbezüglich Gespräche angekündigt und vereinbart hat, weil wir natürlich für den gesamten Bundesdienst das Problem haben: Wie können wir durch Umschichtungen, durch Reformen des Besoldungsschemas so attraktive Rahmenbedingungen schaffen, dass wir für diese hoch qualifizierten Tätigkeiten auch entsprechend hoch qualifizierte Personen finden? – Das ist noch offen, das ist die Arbeit für den Herbst.
Ich wünsche Herrn Kollegem Fritz Neugebauer und dem Herrn Staatssekretär gutes Gelingen über den Sommer, damit wir dann nicht nur ein schönes Gesetz haben, sondern auch die Rahmenbedingungen gut sind. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fichtenbauer: Herr Neugebauer! Die Betonmischmaschine nicht vergessen! – Abg. Dr. Graf: So nennt man das jetzt, wenn man sechs Rote und sechs Schwarze sucht!)
14.19
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
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