Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 140

vorschlagen, nämlich Maßnahmen, mit denen den Kindern wirklich geholfen werden kann.

Der Kinderbeistand ist ein tolles Projekt, funktioniert hervorragend, wie das auch die Frau Ministerin schon gesagt hat. Er kommt bei den Gerichten gut an, er kommt bei den Eltern gut an und hilft den Kindern wirklich.

Dem Kinderbeistand geht das Geld aus! Es sind viel zu wenig Menschen, die in diesem Bereich arbeiten können, es sind viel zu wenig Ressourcen vorhanden und es gibt viel zu wenig Kinder, die diesen Kinderbeistand in Anspruch nehmen können. Hier kann die Politik sehr wohl ansetzen.

Was kann die Politik noch tun? – Wir haben gehört: Besuchscafés. Auch das ist ein Problem. Die Ressourcen dafür sind nicht vorhanden, damit gerade am Wochenende, wo natürlich Überstunden bezahlt werden müssen, diese Besuchscafés entsprechend betreut werden können. Wenn Väter beim Besuch begleitet werden sollen, wenn es möglich sein soll, dass Väter in einem Besuchscafé ihr Kind treffen können, dann sind das normalerweise, üblicherweise Wochenendtermine. Das muss man finanzieren, das ist teuer. Auch hier fehlt es in Österreich eklatant an Ressourcen.

Was gibt es noch? – Kinderrechtskonvention. Wir haben sie noch immer nicht im Ver­fassungsrang. Hier würde auch das Kontaktrecht der Kinder und Jugendlichen zu bei­den Elternteilen drinnenstehen. Hier steht auch drinnen, dass das Kind ein Partizipati­onsrecht hat, ein Mitbestimmungsrecht bei dem, was mit ihm geschieht. Und ebenso, dass auch der Staat zu Beistand verpflichtet ist.

Was brauchen wir noch? Was ist noch eine effektive Maßnahme? – Das Jugendwohl­fahrtsgesetz. Wir waren ja dabei, ein neues zu entwickeln. Auch darin findet sich sehr viel, das in den Obsorgebereich hineinspielt. Hier findet sich sehr viel, was an Ressour­cen, an Betreuung zur Verfügung gestellt werden kann, gerade auch für Kinder nach Scheidungen. Es gibt Vereine wie zum Beispiel „Rainbows“, die sehr wohl die Kinder begleiten, die Kinder betreuen. Auch diese Vereine, auch die Institutionen der Jugend­wohlfahrt haben viel zu wenig Geld, und wir brauchen endlich eine neue gesetzliche Grundlage.

Ich hoffe, dass sich, wer immer die nächste Regierung stellen wird, da schnellstens da­zu bewegen lassen wird, im Jugendwohlfahrtsbereich zu arbeiten. (Präsident Dr. Spin­delegger gibt das Glockenzeichen.) – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

15.34

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. 5 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.

 

15.34.09

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wir befinden uns in einer Anfragebesprechung, und ich bitte um Pardon: Frage 7 bis 51, steht hier, „können mangels statistischer Erfassung nicht ohne unver­tretbar hohen Verwaltungsaufwand beantwortet werden“. – Das ist ein bisschen gar ab­schassig, das muss ich schon sagen.

Ich kenne nämlich schon ein wenig die Qualität der EDV in der Justiz, und die ist eigentlich besser, als da steht. Also, vielleicht steckt da ein bisschen die Absicht dahin­ter, etwas doch nicht so deutlich zu machen, was als politisches Argument verwendet werden könnte, das einem nicht recht wäre, weil Klement ein so berühmter Mensch ist, der um Väterrechte streitet, und das mag manchem nicht recht sein. (Abg. Mag. Stein­hauser: „Berühmt“ ist übertrieben! – Abg. Dr. Jarolim: Berüchtigt!)