Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 186

tische Verletzung grundlegender Rechte querbeet durch den Menschenrechtskatalog! Ich nenne Ihnen nur ein paar der Stichwörter.

Es gibt in China ein groß angelegtes System von Arbeitslagern, die sogenannten Laogais, in denen Menschen ohne jegliches korrekte Verfahren jahrelang eingesperrt und einer Umerziehung – dieses Wort sagt ja schon alles! – unterzogen werden. Es gibt organisierten Organhandel. Es gibt die Verfolgung von Falun Gong – also eine Meditationspraxis – Praktizierenden. Es gibt im Gerichtswesen gröbste Mängel bis hin zu systematischer Folter und Todesstrafen; Meinungsfreiheit und Gewissensgefangene sind ein häufig diskutiertes Thema. Und es gibt nicht zuletzt das Thema Menschen­rechtsverletzung gegenüber Gruppen wie den Tibetern oder den Uiguren.

Die Situation in Tibet war ja eigentlich auch Anlass dafür, genauer hinzusehen, wie sich die Sache gerade vor den Olympischen Spielen entwickelt. Da gibt es gerade bei der SPÖ eine seltsame Haltung, die der heute schon angesprochene ehemalige Kanz­ler Schmidt in Deutschland in einem Zeitungsartikel zum Ausdruck gebracht hat, und zwar insofern, als offensichtlich in der sozialdemokratischen Gesinnungsgemeinschaft zumindest international die Auffassung bestand, Tibet war immer schon Teil Chinas und hat daher keinerlei Anrechte auf Autonomie nach chinesischer Verfassung oder auf Wahrung der kulturellen und religiösen Meinungsfreiheit.

Ich verstehe das nicht! Ich verstehe nicht, warum es in diesem Hohen Haus eine sol­che Zurückhaltung gibt, die Dinge beim Namen zu nennen, wenn sie China betreffen, und klarzumachen im Menschenrechtsdialog mit China, in Gesprächen mit der Bot­schaft, bei Wirtschaftsdelegationen: Unser Bekenntnis zu den Menschenrechten, das der Herr Staatssekretär angesprochen hat, beschränkt sich nicht auf die Rede hier im Hohen Haus, sondern wird wahrhaftig aufgegriffen und vertreten, überall dort, wo es notwendig ist! – Es gibt Prinzipientreue, es gibt so etwas wie Rückgrat in der Men­schenrechtspolitik, logischerweise auch gegenüber Staaten wie China. Das hat mir bis­lang gefehlt, und ich vermisse auch ein klares Bekenntnis, das man jetzt mit verschie­densten Themen und Anträgen hätte ablegen können.

Ich bin froh, dass es in letzter Minute – nicht zuletzt dank der Bemühungen von amnesty international – noch einen gemeinsamen Antrag geben wird, und würde mir jetzt von Ihnen, Herr Staatssekretär, eine Erklärung erwarten, ob österreichische Ver­treter zur Eröffnungszeremonie fahren werden, ja oder nein. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Darmann ist der nächste Redner. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

18.02.11

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Natürlich wird auch das BZÖ den Antrag 806/A(E) der Grünen zur Freilassung chinesischer Menschenrechtsaktivisten und Dissidenten vollin­haltlich unterstützen. Und ich kann auch meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass wirklich alle Parteien sich durchgerungen haben, diesen Antrag zu unterstützen, denn es ist Tatsache – und Kollegin Weinzinger hat es angesprochen – und weltweit bekannt, dass es in China Menschenrechtsverletzungen, grobe Menschenrechtsverlet­zungen gibt, ob das jetzt die Arbeits- und Umerziehungslager sind oder auch die Aus­einandersetzungen gerade im Zusammenhang mit Tibet, über die die Berichte um die Welt gegangen sind, sofern sie gesendet werden konnten. Das heißt, hier gibt es Ver­letzungen, auf die eingewirkt werden muss in dem Sinne, dass China sich in diesem Zusammenhang zu bessern hat – wiewohl natürlich klar ist, dass es von Österreich aus nur einen „begrenzten“ Einfluss auf China geben wird.