Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 187

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Tatsache ist aber: Die Politik ist gefordert, unsere Außenpolitik ist gefordert. Es wurde auch vorhin gesagt, die Wirtschaftstreibenden sind gefordert, um entsprechenden Ein­fluss auf die chinesischen Entscheidungsträger auszuüben.

Und, was auch wichtig ist – und in diesem Zusammenhang kann ich unterstützen, was der Präsident des IOC, Jacques Rogge, gesagt hat, der in einem BBC-Interview am 24. April 2002 – schon damals! – wortwörtlich festgestellt hat: Wir sind überzeugt, dass die Olympischen Spiele die Menschenrechtslage in China verbessern werden. Ich glaube das auch! Mehr und mehr Medien aus aller Welt werden Fernsehteams vor Ort haben, viele Journalisten vor Ort sein, und es wird sich dadurch natürlich ein großer in­ternationaler Druck aufbauen, indem diese Themen, die dort natürlich aufgegriffen werden, weltweit transportiert werden.

In diesem Sinne darf ich nun diese Wortmeldung auch dazu nutzen, unseren Olympio­niken alles Gute für Olympia zu wünschen! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

18.04


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Staatssekretär Dr. Winkler hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


18.04.24

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angele­genheiten Dr. Hans Winkler: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist in diesem Hohen Haus, aber auch außerhalb des Parlaments unbestritten, dass die Menschenrechtslage in China unbefriedigend ist und verbessert werden soll. Ich glaube, darüber sind sich alle einig. Das ist auch in den bisherigen Debattenbeiträgen zum Ausdruck gekommen.

Nicht ganz einig ist man sich – und das wird in verschiedenen Gremien auch disku­tiert –, was die beste Methode ist, um zu dieser Verbesserung der Menschenrechts­situation in China zu kommen. Ich glaube und ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass ein fortgesetzter Dialog mit China die beste Methode ist.

Ein Abbrechen dieses Dialoges nämlich würde für keinen einzigen politischen Gefan­genen die Freilassung bedeuten, es würde auch nicht die Schließung eines Umerzie­hungslagers bedeuten. Und man muss feststellen, auch wenn diese Fortschritte viel­leicht klein sein mögen, aber es sind doch schon ganz konkrete Verbesserungen erzielt worden, vor allem – auch hier wieder, ich habe es schon beim anderen Tagesord­nungspunkt gesagt – wenn die Europäische Union als Europäische Union in ihren Kon­takten auf den verschiedensten Ebenen mit China die Sorgen und die Anliegen der Europäischen Union, der Staatengemeinschaft vorbringt und zum Ausdruck bringt.

Wichtig erscheint mir – und das wurde auch in der Debatte bereits gesagt –, dass ein Mainstreaming dieser Debatte, dieses Dialoges stattfindet. Der Menschenrechtsdialog an sich, alleine, für sich gesehen, ist eine gute Sache und soll auch fortgesetzt werden. Er wird auch jetzt anhand einer Checkliste auf seine Effizienz hin überprüft werden, und man wird sehen, ob das die richtige Methode ist.

Ich glaube aber auch, dass es besonders wichtig ist, dass man auf anderen Ebenen, wenn Gespräche stattfinden, wenn zweimal im Jahr die Gespräche zwischen der Präsi­dentschaft und der chinesischen Staatsführung stattfinden, wenn der Kommissionsprä­sident nach China reist, wie er dies jetzt getan hat, dass bei all diesen Gelegenheiten auch die Frage der Menschenrechte deutlich auch nach außen hin sichtbar und hörbar angesprochen wird.

Selbstverständlich bin ich auch der Meinung, dass auch bei den Kontakten österreichi­scher Wirtschaftstreibender oder dann, wenn Minister Kontakte mit chinesischen Minis-


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