Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 190

des Außenministeriums auch schon wieder auf freien Fuß gesetzt wurde –, diese kon­kreten Vorschläge nicht die gemeinsame Zustimmung gefunden haben.

Ich bin aber, wie gesagt, sehr froh über diesen Antrag. Und schließlich hat auch Staatssekretär Winkler im Ausschuss gesagt, dass auch Entschließungsanträge des Parlaments eine Unterstützung für die Politik des Außenministeriums sind.

Herr Staatssekretär, nun zur Frage der Teilnahme österreichischer Politikerinnen und Politiker an der Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele in Beijing. Sie haben im Ausschuss gesagt, dass sich Österreich, die Bundesregierung, nach der französischen Präsidentschaft richten wird, dass diese das vorgeben wird. Das haben Sie auch jetzt wiederholt. – Präsident Sarkozy hat meines Wissens gesagt, er wird auf jeden Fall teilnehmen. Und wir hatten gestern ein Gespräch mit dem französischen Botschafter in Wien, Herrn Viaux, den ich deshalb auch gefragt habe, ob er das wirklich für sinnvoll hält, wenn Präsident Sarkozy auf jeden Fall an der Eröffnung teilnimmt. Botschafter Viaux hat uns dann gestern erklärt, dass die Teilnahme von Sarkozy an der Eröffnung der Olympischen Spiele mit allen anderen 26 EU-Mitgliedstaaten abgesprochen ist und es dazu eine Einigung gegeben hat.

Herr Staatssekretär, jetzt würde ich gerne von Ihnen wissen, ob das so stimmt. Das heißt: Hat auch das österreichische Außenministerium, haben Sie, hat Frau Ministerin Plassnik der französischen Präsidentschaft, dem französischen Staatspräsidenten ge­sagt: Ja, wir sind dafür, dass Präsident Sarkozy auch als Vertreter der EU-Ratspräsi­dentschaft an der Eröffnung der Spiele teilnimmt!? – Wenn das so ist, dann halte ich das für mehr als falsch, und dann kann auch das, was Sie jetzt gesagt haben, nicht stimmen, denn Sie haben jetzt gesagt, Sie warten erst ab, was noch beim Dialog pas­siert.

Und, ehrlich gesagt, bei dem Dialog der chinesischen Führung mit dem Dalai Lama war es in der Vergangenheit auch so, dass es ein paar Schritte vor gab und dann meis­tens wieder mehr Schritte zurück. Und der jetzige Dialog, der hat einmal kurz stattge­funden, und seitdem nichts mehr. Glauben Sie denn wirklich – ich meine, ich würde es mir wünschen –, dass in den nächsten eineinhalb Monaten – nicht einmal –, die noch verbleiben bis zum Beginn, tatsächlich ein Fortschritt zu verzeichnen sein wird?

Die Hauptfrage an Sie, Herr Staatssekretär, ist: Hat es diese Einigung mit Sarkozy ge­geben? Haben Sie zugestimmt, dass Präsident Sarkozy im Namen der EU-Ratspräsi­dentschaft an der Eröffnung teilnimmt? – Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie uns das jetzt noch sagen könnten. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Lunacek spricht mit Staatssekretär Dr. Winkler.)

18.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lapp zu Wort. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

18.17.22

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich denke, der Antrag, den wir im Ausschuss gemeinsam beschlossen haben und auch hier im Plenum heute gemeinsam beschließen, ist ein wichtiger Baustein in einem Kampf, der sehr intensiv und lang ist, dem Kampf für die Erreichung von Menschenrechten auf der ganzen Welt. In diesem Antrag geht es um die Menschenrechte in China, und auch das ist ein stetiger Kampf, wo wir auf der einen Seite als Politikerinnen und Politiker kämpfen müssen, wo es aber Gott sei Dank auch Zusammenschlüsse gibt auf der Ebene von kirchlichen Organisationen, gewerkschaftli­chen Organisationen und verschiedenen anderen Nichtregierungsorganisationen. Ich denke, in einer Gesellschaft kann sich nur dann etwas in Richtung mehr Menschen-