Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 189

deutlich die verschiedensten Missstände in Menschenrechtsfragen in China auf. Ich möchte ebenfalls anerkennen, dass die Opposition hier zweifellos mit ihren Anträgen zunächst eine Vorreiterrolle übernommen hat, damit wir diese Probleme diskutieren. Ich glaube aber trotzdem, dass es sehr vernünftig war, dass wir schließlich zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag gekommen sind, denn nur in der Übereinstim­mung hat man überhaupt eine Chance, gehört zu werden. Und ich möchte sagen, Gott sei Dank ist diese Übereinstimmung europaweit ebenfalls gegeben.

Ich glaube, es muss uns aber ebenfalls klar sein, dass China davon unbeeindruckt seine Machtstellung nach innen und außen weiter demonstrieren wird. So wie man gegenüber Tibet relativ wenig Sensibilität aufbringt, so verfolgt man in Afrika einseitig eigenständige wirtschaftliche Interessen, ohne auf die Entwicklung dieser Interessen im Sinne Afrikas Rücksicht zu nehmen.

Die Frage ist: Wie bringt man China wirklich zu einer Änderung seiner Politik? Und hier sind die Mittel und die Möglichkeiten absolut begrenzt, denn ein Boykott Chinas, egal auf welcher Ebene, ohne irgendeine Perspektive zu haben, ist nicht wirklich vielver­sprechend. Das Rezept, das der Herr Staatssekretär dargelegt und zum Ausdruck ge­bracht hat, ist sicherlich das einzig richtige: den Dialog zu suchen – auch wenn Fort­schritte, so wie er es im Ausschuss gesagt hat, wirklich nur zentimeterweise erreichbar sind.

Ich glaube, dass der Zeitpunkt ein günstiger ist, denn offensichtlich sucht China öffent­liche Anerkennung und glaubt, diese unter anderem auch mit der Durchführung der Olympischen Spiele erreichen zu können. Und deswegen, glaube ich, ist es unsere Pflicht, dass wir im Vorfeld dieser Spiele diese Punkte im Bereich der Menschenrechts­fragen ansprechen, versuchen, den Dialog zu führen und gegen diese Missstände an­zukämpfen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.12

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Lunacek kommt nun zu Wort. Ich stelle die Redezeit auf 4 Minuten ein. – Bitte.

 

18.12.45

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ein kurzes Wort zu meinem Vorredner, Herrn Glaser: Sie haben – ganz richtig – gemeint, dass ein Boykott, ein allgemeiner Boykott sinnlos wäre, dass so etwas keinen Sinn macht. Ich möchte nur klarstellen, dass das auch, soweit ich weiß, niemand hier im Haus fordert. Das Einzige – wie ich immer argumentiere –, was diesbezüglich in der Vergangenheit Sinn gemacht hat, wo ein Boykott tatsächlich etwas genützt hat, war der des südafrikanischen Apartheid-Regimes, und das war des­halb der Fall, weil Organisationen im Land ganz massiv auch für diesen Boykott waren. Das ist für mich das einzige Beispiel, wo es tatsächlich auch etwas genützt hat. Anders funktioniert Boykott nicht und macht deswegen auch keinen Sinn. (Beifall bei den Grü­nen sowie der Abg. Mag. Trunk.)

Zum Antrag, der heute vorliegt: Auch ich freue mich, dass es uns gelungen ist, zumin­dest einen gemeinsamen Antrag zum Thema Menschenrechte in China zu erreichen, mit durchaus sinnvollen, auch an amnesty international angelehnten Forderungen. Ich finde es ein bisschen schade, dass der Begriff tibetische Autonomie, der ja in der Verfassung drinnen steht, nicht mehr vorkommt. Deswegen sage ich das auch hier. Das hätte ich sinnvoll gefunden, denn darum ginge es ja, dass das, was in der chinesi­schen Verfassung vorgesehen ist, auch den Tibetern gewährt wird.

Ich finde es auch etwas schade, dass bei dem Antrag zur Freilassung von Gewissens­gefangenen, wo ganz konkrete Fälle aufgezählt wurden – wo ja einer nach Information