Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 191

rechte, mehr Selbstbestimmung bewegen, wenn sich viele Organisationen zusammen­schließen.

Wichtig finde ich in dem gemeinsamen Antrag auch, dass wir darin die Freilassung aller Gewissensgefangenen verlangt haben und nicht nur einzelne Namen aufgezählt haben, denn wir sollten natürlich auch den Überblick bewahren und die Stoßrichtung für alle Gewissensgefangenen oder alle Menschen, die Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, unterstützen und uns für die Freilassung dieser Menschen ausspre­chen.

Eine sehr gute Initiative hat es auch im Sportausschuss gegeben, wo darauf hingewie­sen wurde, dass es sozusagen ein Briefing in Menschenrechtsfragen für die teilneh­menden Sportlerinnen und Sportler gibt.

Ein sehr wichtiger Aspekt ist auch, dass wir auf bilateraler Ebene und auf europäischer Ebene alle unsere Anstrengungen auf dieses Anliegen fokussieren; dass wir sozusa­gen nicht sagen, das schicken wir an die EU weiter, und was dort passiert, das ist uns egal, sondern dass wir uns im ständigen Austausch auch mit anderen Ländern darum bemühen.

Und am Schluss meiner Rede möchte ich auch den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Paralympics alles Gute und viele Erfolge wünschen. (Beifall bei der SPÖ.)

18.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

18.20.01

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Der Antrag ist ja schon entsprechend kommuniziert worden. Zusammenfassend ist zu sagen: Wir haben mehrere Möglichkeiten, wirklich auf die Menschenrechte in China oder auf die Menschenrechte allgemein Einfluss zu nehmen, nämlich über den Dialog – das hat der Herr Staatssekretär ja erwähnt –, über die Wirt­schaft und über den Sport. Deswegen bin ich wirklich sehr froh darüber, dass diese Olympischen Spiele in Peking stattfinden.

Herr Kollege Darmann hat es schon erwähnt: Es werden sehr viele Sportler dorthin kommen. Es werden sehr viele Betreuer in China sein. Es werden sehr viele Besucher dort sein, sehr viele Politiker. Ich wünsche mir, dass unsere Politiker ausreichend und zahlreich dort vertreten sein werden, auch bei der Eröffnung, Frau Kollegin Lunacek, auch sehr viele Journalisten und Journalistinnen und viele Kameramänner.

Es ist einfach unmöglich, dass China diese vielen Menschen abschotten kann. Diese Menschen werden in China sehr viel sehen. Sie werden sehr viel hören. Sie werden mit vielen Menschen sprechen. Und deswegen wird auch China in der ganzen Welt zeigen müssen, wie es wirklich ist. Das ist die Chance dafür, dass China auch die Men­schenrechte anders handhaben muss.

Ich freue mich auf diese Spiele, ich wünsche wirklich und hoffe, dass viele unserer Po­litiker auch bei der Eröffnung anwesend sein werden, denn alle Blicke werden sich dorthin richten, und dann wird sich sehr viel ändern. China wird sich sicher nicht von Österreich etwas sagen lassen, aber das bietet uns eine Möglichkeit, und wir werden die Menschen beeinflussen können. Ich bin überzeugt davon: Es wird nicht von heute auf morgen gehen, aber eine Öffnung wird kommen. Und wenn ein Stein ins Rollen kommt, ergibt sich möglicherweise eine Lawine. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

18.21