Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Trunk zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
18.21
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Im Zusammenhang mit der Frage der Menschenrechte international und in Österreich ist es mir ein ganz persönliches Bedürfnis, insbesondere der Parlamentspräsidentin ein herzliches Dankeschön und Anerkennung für ihre Tätigkeit im internationalen und nationalen Raum auszusprechen, weil Barbara Prammer so etwas ist wie die personifizierte Botschafterin von Menschenrechten im Ausland, aber auch vor allem in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich teile die Auffassungen und Einschätzungen der Frau Kollegin Lunacek uneingeschränkt, ich teile auch ihre Auffassung, dass der Dialog in jedem Fall aus der Erfahrung der Historie und auch in verschiedenen Staaten immer demokratie- und friedbringender ist als allfällige Boykotts – mit Ausnahmen. Wir wissen aber alle – und darüber sollten wir nachdenken –, wenn es internationale Delegationen mit Wirtschaftsleuten und Konzernen gibt, ist der Angelpunkt, Bewusstsein für Menschenrechte zu schaffen, und das könnte vielleicht noch etwas stärker geschehen; mit Zwang und Verordnung wird man hier nichts erreichen.
Wir wissen, dass Menschenrechte und Haltung sehr oft bei Geschäftsabschlüssen nicht auf der Agenda stehen. Das ist eine Realität und ein Faktum. Vielleicht sollten wir dieses Thema in einem besonderen Privatissimum vor internationalen Delegationen, vor allem auch mit den Wirtschaftstreibenden, stärker aktualisieren, wenngleich ich die prekäre Situation bei solchen Geschäftsverhandlungen durchaus nachvollziehen kann.
Dieser Antrag beinhaltet, wie gesagt, Empfehlungen wie Freilassung aller Gewissensgefangener, keine willkürliche Haft oder Einschüchterung von Menschenrechtsaktivisten, Gewährleistung von fairen Verfahren und so weiter. Das habe ich jetzt ganz bewusst vorgelesen, denn ich denke, wir sollten bei unseren internationalen Bemühungen auch immer einen eigenen Check machen: Wie schaut es in uns selbst aus, wie schaut es in Österreich aus?
Da frage ich mich: Haben wir alles erledigt in den Fragen Menschenrecht als Frauenrecht – ich sage nein –, Menschenrecht als Fremdenrecht, Menschenrecht in der Frage der freien Ausübung von Religion – erinnern wir uns da an innerösterreichische Diskussionen –, Menschenrecht als Minderheitenrecht, und das nicht nur die Volksgruppen in Kärnten betreffend, und Menschenrecht in der Frage der Selbstbestimmung?
Ich denke, der nächste Nationalrat wird in der Zukunft, wir alle werden gemeinsam, ob hier innen oder außen, noch sehr viele Steine aus dem Weg räumen müssen auf dem Weg zu einem offenen Bewusstsein für Menschenrechte in Österreich und international, denn Menschenrechte sind unteilbar und grenzenlos! Und wenn wir Menschenrechte für China einfordern, dann sollten wir Vorbild gebend sein in der zivilisierten Demokratie der Republik Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Lunacek.)
18.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 660 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
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