Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 195

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Ich habe zwei Wünsche, die ich auch dir persönlich mitgebe. Der eine ist, dass du auch eine Lobbyistin beim Lobbying in deinem Nationalratsklub wirst, aus dem du kommst, nämlich zur Umsetzung der legistischen Anregungen der Volksanwaltschaft an das Hohe Haus. Wir haben ja auch die Erfahrung gemacht, dass das, meist auch in der ÖVP, aber auch in der SPÖ, nicht so sehr berücksichtigt wird. Ich hoffe, dass du in dei­ner neuen Funktion dies verinnerlichst und hiefür eine Lobbyistin wirst. Ich gehe auch davon aus, weil ich dich als kritischen Geist sehr gut kenne.

Zweitens sind wir froh, dass wieder das Los auf jemanden gefallen ist, der aus unseren eigenen Reihen kommt und daher auch den Parlamentarismus versteht. Das ist gut so, und diese Tradition wollen wir auch aufrechterhalten.

Wie gesagt: Namens meiner Fraktion wünsche ich dir alles erdenklich Gute. Ich per­sönlich verabschiede mich von dir aus einer Reihe von vielen Jahren des gemeinsa­men, aber auch oftmals widerstreitenden Diskurses. Ich habe das sehr genossen, es war recht interessant. Du bist hartnäckig, und das wirst du in der Volksanwaltschaft brauchen. Ich gehe davon aus, dass du eine gute Volksanwältin wirst. (Allgemeiner Beifall.)

18.34


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 2 Minuten. – Bitte.

 


18.34.10

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her­ren! Es behaupten ja manche, die Volksanwaltschaft ist so ein bisschen ein Abschiebe­gleis für Leute, die man nicht mehr braucht oder nicht mehr will, weil das so eine Tätig­keit ist, die man nicht so ganz ernst nimmt. Ich sage: behaupten manche; ich tue das nicht.

Wie wir an Frau Kollegin Fekter gesehen haben, kann das durchaus auch ein Sprung­brett für höhere Weihen sein. Ich hoffe nur, dass das jetzt nicht Schule macht, dass man sozusagen die Volksanwaltschaft als Zwischenstufe für irgendetwas anderes ver­wendet. Also, Frau Kollegin, bleiben Sie dann dort in der Volksanwaltschaft, die gan­zen sechs Jahre zumindest – nicht dass wir bei der nächsten Regierungsbildung wie­der darüber diskutieren müssen.

Ich glaube wirklich, dass die Volksanwaltschaft eine bedeutsame Institution ist. Ich möchte auch allen Ideen hier einen Riegel vorschieben, die meinen, drei Volksanwälte seien zu viel. Ganz im Gegenteil! Wir müssen die Volksanwaltschaft mehr ausstatten, mit mehr Ressourcen, denn die Beschwerden werden immer mehr und massiver. Und die Leute wollen nicht nur mit einem Beamten reden, sondern auch mit dem Volks­anwalt oder mit der Volksanwältin.

Ich kann Ihnen sagen, Frau Kollegin Brinek, die Unterstützung meiner Fraktion, des BZÖ, haben Sie. Ich hoffe, Sie haben auch die ungeteilte Unterstützung Ihrer Fraktion. Man hat ja gehört, dass es die eine oder andere Auseinandersetzung gegeben hat, aber da sieht man auch wieder die Bedeutsamkeit und die Wichtigkeit dieser Position. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, auch in der SPÖ hat es, glaube ich, Streitereien gegeben und Kampfabstimmungen um Klubobmann-Stellvertreterinnen. Nicht um Sie, Frau Kollegin (in Richtung der Abg. Mag. Muttonen); gratuliere zu diesem tollen Ergeb­nis und zu dieser wichtigen Positionen – die Sie verdient haben, sage ich jetzt ganz offen und ehrlich. Ich hoffe, dass Sie uns auch erhalten bleiben in dieser wichtigen Funktion, sage ich auch ganz ehrlich. Bei anderen in Ihrer Fraktion würde ich das nicht so ehrlich sagen.

 


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