Noch einmal: Frau Kollegin Brinek, ich gratuliere Ihnen jetzt noch nicht, denn das soll man nicht tun vor der Wahl, aber ich bin sicher, dass das auch eine gute Wahl sein wird, und hoffe, dass Sie dieses Amt die gesamten sechs Jahre mit der entsprechenden Dynamik ausfüllen werden.
Es war ja leider auch ein bisschen ein Versäumnis der jetzigen Bundesregierung: Im Österreich-Konvent waren wir uns eigentlich schon einig über mehr Kompetenzen für die Volksanwaltschaft, über andere Möglichkeiten auch für die Volksanwälte und darüber, dass wir uns zumindest in der nächsten Legislaturperiode auch über diese Frage – das ist ja wirklich eine Institution des Nationalrates – einig werden. – Alles Gute für Ihre Funktion! Unsere Unterstützung haben Sie. (Beifall bei BZÖ, ÖVP, SPÖ und FPÖ.)
18.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir kommen – trotz Vorausgratulation – zur Abstimmung über den Antrag des Hauptausschusses in 667 der Beilagen, Frau Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek für den Rest der Funktionsperiode zu einem Mitglied der Volksanwaltschaft zu wählen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Frau Dr. Gertrude Brinek ist somit zu einem Mitglied der Volksanwaltschaft gewählt.
(Anhaltender allgemeiner Beifall. – Die Abgeordneten Dr. Schüssel, Rauch-Kallat und Neugebauer überreichen Abg. Dr. Brinek jeweils einen Blumenstrauß.)
Frau Dr. Brinek, auch ich erlaube mir, Ihnen alles Gute zu wünschen, Ihnen herzlich zu gratulieren. Ich habe die Arbeit der Volksanwaltschaft in den letzten zwei Jahren doppelt kennengelernt, die enge Kooperation mit dem Haus, mit dem Parlament. Ich kann vieles von dem, was jetzt auch in den Wortmeldungen gesagt wurde, unterstreichen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg! (Allgemeiner Beifall.)
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) geändert wird (753/A)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Aspöck mit 5-minütiger Wunschredezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Graf – auf die Abgeordneten, die Abg. Dr. Brinek zur Wahl gratulieren, weisend –: Wir warten, bis die Aufmerksamkeit ungeteilt ist!) – Herr Dr. Graf, Sie wissen, diese Garantie kann ich Ihnen nicht geben.
Herr Dr. Aspöck, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Aspöck – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wie viel Zeit habe ich?) – Sie haben 5 Minuten, das steht bei mir auf der Rednerliste.
18.40
Abgeordneter Dr. Robert Aspöck (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! § 44 ABGB lautet:
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