Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung, 12. September 2008 / Seite 48

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 44 betreffend „Verjährungsverbot für Sexualstrafdaten“, überreicht von den Abgeordneten August Wöginger und Barbara Riener,

Petition Nr. 45 betreffend „Vollziehung des Schulorganisationsgesetzes nach Artikel 11 StGG“, überreicht vom Abgeordneten Jakob Auer,

Bürgerinitiative Nr. 21 betreffend „Mehr Sicherheit für die Donaustadt!“;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Budgetausschuss:

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2007 (III-161 d.B.);

Justizausschuss:

Stenographisches Protokoll der parlamentarischen Enquete zum Thema „Medienrecht und Opferschutz“ (III-158 d.B.);

Kulturausschuss:

Stenographisches Protokoll der parlamentarischen Enquete zum Thema „ZukunftsMu­sik. Aktuelle Herausforderungen und musikalische Entwicklungsperspektiven in Öster­reich“ (III-154 d.B.);

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2008/9 (III-160 d.B.);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Außenpolitischer Ausschuss:

Außenpolitischer Bericht 2007 der Bundesregierung (III-163 d.B.);

Finanzausschuss:

Bericht der Bundesregierung betreffend die Jahresberichte und Jahresabschlüsse 2006 und 2007 des ERP-Fonds sowie das ERP-Jahresprogramm 2008 (III-159 d.B.).

C) Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über ein Übereinkommen über die materiellen Vorschrif­ten betreffend intermediärverwahrte Wertpapiere.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters gebe ich bekannt, dass der Vierte Be­richt des Unvereinbarkeitsausschusses an alle Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Abgeordneten Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 4947/J der Abgeordneten Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Versagen von Wirtschaftsmi­nister Bartenstein bei der Bekämpfung der Teuerung dringlich zu behandeln.

Die Durchführung der Dringlichen Anfrage wird um 14 Uhr erfolgen.