Weiters gebe ich bekannt, dass die Sitzung im Zeitraum von 14 bis 17 Uhr vom ORF live übertragen wird.
Ich unterbreche nun die Sitzung bis 14 Uhr.
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(Die Sitzung wird um 11.19 Uhr unterbrochen und um 14.02 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Versagen von Wirtschaftsminister Bartenstein bei der Bekämpfung der Teuerung (4947/J)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 4947/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Seit mehreren Monaten steigen die Preise für lebensnotwendige Güter des täglichen Bedarfs, insbesondere für Lebensmittel. Die Gründe dafür sind vielfältig: Erhöhte Nachfrage, Marktversagen und Spekulationen, aber auch innerösterreichische Preisverzerrungen. Österreich weist in einigen Bereichen über dem EU-Durchschnitt liegende Preissteigerungen auf.
In dieser Situation ist es wichtig, schnell zu handeln und zu helfen: Die hohen Lebensmittel- und Energiepreise stellen ein großes Problem für viele Menschen dar und belasten insbesondere die kleinen und mittleren Einkommen. Allein in den drei Verbrauchskategorien Nahrungsmittel, Wohnen und Verkehr hat ein Durchschnittshaushalt (Ehepaar, 2 Kinder) durch die Inflation der letzten 12 Monate Mehrkosten von über 100 Euro monatlich zu tragen. Die österreichischen Arbeitnehmer werden heuer laut WIFO-Prognose Realeinkommensverluste von durchschnittlich 0,7 % hinnehmen müssen. Die niedrigeren Einkommen sind aber von der Teuerung und der Steuerprogression noch wesentlich stärker betroffen, mit Realeinkommenseinbußen bis zu 3 %.
Preisminister Bartenstein ist in dieser Situation untätig geblieben: Trotz der steigenden Preise unterließ Minister Bartenstein jegliche Handlungen, die ihm nach dem Preisgesetz offen gestanden wären. Er verwies lediglich auf die Preiskommission, die nur beratend tätig sein kann, obwohl er selbst Preisbehörde ist und die relevanten Befugnisse ihm zukommen.
Preisexplosion im Lebensmittelhandel in Österreich
Die Preise für Lebensmittel steigen weiter. Im Juni 2008 gab es mit 3,9 % die höchste Preissteigerung seit 1993. Etwa ein Fünftel der Teuerung ging auf die Preise für Nahrungsmittel zurück, die laut Statistik Austria nach wie vor auf hohem Niveau verharren: Binnen Jahresfrist verteuerten sich die Lebensmittel um 7,4 %. Betroffen sind vor allem Grundnahrungsmittel, wie Brot, Milchprodukte und Eier.
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