Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung, 12. September 2008 / Seite 101

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Scheibner, Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen eingebracht im Zuge der Debatte zu der dringlichen Anfrage „Versagen von Wirtschaftsminister Barten­stein bei der Bekämpfung der Teuerung“ (4947/J)

betreffend Auswirkungen der Teuerung auf die Budgets der Ressorts Inneres und Ver­teidigung und die damit verbundene Gefahr von weiteren Einsparungen beim täglichen Dienstbetrieb und damit bei der öffentlichen Sicherheit

Die Teuerungswelle, welche derzeit die Österreicherinnen und Österreicher unzumut­bar finanziell belastet, macht auch nicht vor den Budgets der Ministerien halt. Steigen­de Benzinpreise, Versorgungskosten und Energiepreise zehren einen durch die Teue­rung immer größer werdenden Teil des Bundeshaushalts auf. In besonderem Maße sind dabei die Ressorts Inneres und Verteidigung betroffen. Es besteht nun die Gefahr, dass aufgrund der Teuerung weitere Einsparungen in den jeweiligen Budgets zulasten des täglichen Dienstbetriebs und damit bei der öffentlichen Sicherheit vorgenommen werden. Bereits heute ist der Personalstand bei der Polizei und beim Bundesheer auf einem besorgniserregenden Tiefstand. Im Verteidigungsressort gibt es schon jetzt auf­grund des fehlenden Kaderpersonals massive Einschnitte beim Ausbildungsbetrieb. Als weitere Belastungen kommen die Kosten für den Tschadeinsatz und die unabseh­baren Folgekosten des Eurofightervergleiches von SPÖ-Minister Darabos dazu. Ähnli­ches gilt für das Innenressort – nach zurückhaltenden Schätzungen fehlen gegenwärtig rund 1.000 Polizisten. Bestes Beispiel für die wachsende Kriminalitätsbelastung der Bevölkerung und die zunehmende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ist die Tatsa­che, dass die Innenministerin am 13.08.2008 persönlich Opfer von Kriminalität wurde. Die bisherige Politik der großen Koalition legt nahe, dass sie die durch die Teuerung verursachten Mehrausgaben durch Personalabbau zu kompensieren sucht.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass der Personalstand und das Budget der Polizei sowie des Bundesheeres nicht wegen der durch die Teuerung gestiegenen Aufwendungen der jeweiligen Ressorts reduziert, sondern dem tatsächli­chen Bedarf angepasst werden.“

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich gebe bekannt, dass auch der zuvor von Herrn Abgeordnetem Ing. Hofer eingebrachte Entschließungsantrag ausreichend unterstützt ist, in einem inhaltlichen Zusammenhang steht und daher mit in Verhandlung steht.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hofer, Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpas­sung der österreichischen Familienleistungen sowie des Pflegegelds

eingebracht im Zuge der Debatte zur dringlichen Anfrage an den Bundesminister für Wirt­schaft und Arbeit, betreffend „Versagen von Wirtschaftsminister Bartenstein bei der Be­kämpfung der Teuerung“, in der 70. Sitzung des Nationalrates am 12.09.2008.