Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 197

Wir haben gesagt, wir müssen eigentlich auch an jene Menschen denken, die nach dem Krieg im landwirtschaftlichen oder im gewerblichen Bereich tätig waren und da­mals keine Möglichkeit hatten, sich zu versichern.

Wir haben vorgeschlagen – das sieht unser Antrag vor –, dass es für diese Menschen eine begünstigte Nachkaufsmöglichkeit dieser Zeiten geben soll. Was machen Sie? Sie sagen: Das machen wir gratis, wir schenken diese Zeiten her! – Da muss ich ehrlich sagen: Das ist sozial nicht fair – nämlich jenen gegenüber, die diese langen Beitrags­zeiten tatsächlich haben, die in das System wirklich einbezahlt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist doch fairer, diesen Menschen anzubieten: Kauft euch günstig diese Zeiten nach, dann kommt ihr selbstverständlich auch in den Genuss dieser Langzeitversicherten­regelung! Aber das einfach herzuschenken, nur weil wir in wenigen Tagen eine Wahl haben, ist – das muss ich Ihnen ehrlich sagen – nicht seriös.

Ich glaube darüber hinaus, dass es wichtig und richtig ist, dass wir im Bereich der Pen­sionserhöhung das machen, was uns gesetzlich vorgegeben ist, nämlich dass es zu einer Pensionsanpassung kommen soll, und zwar in der Größenordnung der Inflation; und dass wir zusätzlich – auch das werden wir heute vorschlagen – dem Herrn Sozial­minister im Wege einer Verordnungsermächtigung, in Abstimmung mit dem Finanzmi­nister, darüber hinaus 0,4 Prozent sozusagen an Verhandlungsspielraum gewähren, um mit den Seniorenvertretern und -vertreterinnen hier zu einer Einigung zu kommen.

Ich glaube, es gehört zu einer seriösen Politik, dass wir uns heute anschauen, was überhaupt alles beschlossen wird beziehungsweise welche Ausgaben hier heute be­schlossen werden. Dafür haben gerade auch Seniorinnen und Senioren meiner Mei­nung nach viel Verständnis. Diese Menschen können nämlich in der Regel haushalten, sind in der Regel sparsam im Umgang mit ihrem Geld, und das erwarten sie sich auch von der Budgetpolitik, meine Damen und Herren. Deshalb, glaube ich, ist eine solche Verordnungsermächtigung für einen Sozialminister ein durchaus richtiger Weg, und den werden wir heute vorschlagen. (Beifall bei der ÖVP.)

18.26

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllin­ger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

 

18.27.01

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Werte Ministerin, werter Minister auf der Ministerbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An die Zuschauer und Zuhörer adressiert: Es ist fein, dass zu dieser Zeit noch so viele hier sind.

Ein ganz kurzer Satz zur Langzeitversichertenregelung – Kollege Amon hat schon et­was charakterisiert, das ich für richtig und wichtig halte –: Es reicht nicht alleine, eine Verlängerung der Langzeitversichertenregelung bis 2013 zu beschließen. Wir müssen uns sehr rasch Gedanken machen, wie wir das Langzeitversichertenrecht entweder so, wie es die SPÖ vorschlägt – was ich mir sehr schwierig vorstelle –, ins Dauerrecht überführen oder eine Übergangsregelung machen, denn ab 2018 wird das Pensions­alter für Frauen nach dem Verfassungsgesetz angehoben. Wir haben ein Riesenpro­blem dadurch, dass wir nur knappe Zeiträume zur Verfügung haben, um das entspre­chend anzupassen. Das sei hier nur dazugesagt.

Ich habe zwar einerseits Verständnis für diesen Antrag der ÖVP, weil er auf ein Pro­blem aufmerksam macht, das im Hauptantrag fehlt. Andererseits muss ich ganz ehrlich sagen: Zu diesem Zeitpunkt und auf diesem Basar von Interessen, der da hinter den Kulissen stattfindet, eine Regelung, die sauber ist und die hält, zu beschließen, und