Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 292

Studierende. Ein treffsicheres Studienbeihilfensystem trägt dazu bei, die soziale Durch­mischung an Universitäten und Fachhochschulen weiter zu verbessern.

Ziel muss es sein, in den kommenden Jahren die Konkurrenzfähigkeit der Hochschulen in Österreich zu steigern und daher auch die Investitionen für den tertiären Bildungs­sektor auf 2% des BIP, durch öffentliche und private Investitionen zu erhöhen. Öster­reich wird in diesem Jahrzehnt mit Unterstützung aller politischen und gesellschaftli­chen Kräfte die Mittel für die Forschung von unter 2 % des BIP auf 3 % ausweiten. In der Vernetzung zwischen Hochschuleinrichtungen mit Unternehmen und bei der Ver­wertung von bestehenden und künftigen Patentrechten soll es in Zukunft vermehrte Unterstützung geben.

Insbesondere in den Leistungsvereinbarungen der Universitäten und im Budget ab dem Jahr 2010 gilt es daher, aufbauend auf den Erfahrungen der ersten Leistungsver­einbarungsperiode für die Universitäten ausreichend Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um die Qualität der Lehre entsprechend zu sichern, Betreuungsrelationen zu verbessern, um zügigen Studienfortgang zu ermöglichen und weitergehenden Schwer­punktsetzungen im Bereich der Forschung Rechnung zu tragen. Insbesondere geht es darum, auch die Rahmenbedingungen für berufsbegleitende Angebote durch die Uni­versitäten sicherstellen.

Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachfolgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Bundesminister werden ersucht, im Rahmen der nächsten Budget­verhandlungen und Leistungsvereinbarungen Maßnahmen zu setzen, um eine Univer­sitätsoffensive einzuleiten, die aufbauend auf den Erfahrungen der 1. Leistungsverein­barungsperiode, im Sinne der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sowie der Verbes­serung der Qualität der Ausbildung bedarfsgerecht mehr Ressourcen zur Verfügung stellt. Darüber hinaus sollte es das Ziel sein, durch öffentliche und private Investitionen die Budgets für den tertiären Bildungssektor bis spätestens 2020 auf 2 % des BIP zu erhöhen.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl zu Wort. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 

22.01.43

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann Sie natürlich beruhigen. Wir werden heute nicht aus Jux und Tollerei irgendwelche Maßnahmen setzen, die die Universitäten gefährden, sondern ganz im Gegenteil: Wir werden heute nach reiflichen Überlegungen mit größtem Verantwortungsbewusstsein Maßnahmen beschließen, die eine gute Zukunft für die Universitäten einleiten sollen.

Wir werden zum einen die Studiengebühren abschaffen, die jetzt einige Jahre lang tat­sächlich eine Barriere beim Zugang zu den Hochschulen dargestellt haben, und zwar nicht nur – das wäre schon Grund genug! – für untere soziale Schichten, nein, sogar tief in den Mittelstand hinein.

Ich habe neulich mit einem Herren geredet, der Volksschuldirektor ist, netto 2 500 € im Monat verdient und drei Kinder hat, die studieren. Er zahlt also 2 200 € im Jahr an Studiengebühren. Das ist bei ihm fast ein Monatseinkommen, das ist viel Geld. Ich