Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 293

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meine daher, es ist eine wesentliche Entlastung, die dieser freie Zugang zu den Uni­versitäten bringen wird. (Abg. Rauch-Kallat: Ich nehme an, die Kinder haben An­spruch auf Studienbeihilfe!)

Den Universitäten soll der Entfall dieser Studiengebühren selbstverständlich ersetzt werden. Über diesen sehr erfreulichen Schritt hinaus, dass wir es heute höchstwahr­scheinlich schaffen werden, die Studiengebühren abzuschaffen, beschließen wir ein ganzes Paket von wichtigen Maßnahmen für die Universitäten, die eine gute Zukunft für die Universitäten einleiten sollen und die ein Ende der Zeit bedeuten sollen, in der die Universitäten ausgehungert worden sind.

Im Dezember des Jahres 2007 haben wir hier im Haus einstimmig beschlossen, dass das Universitätsbudget nahezu verdoppelt werden soll, allerdings war seither von den Herren Molterer und Hahn nichts mehr zu hören.

Dann mussten wir feststellen, dass Herr Minister Molterer plant, den Universitäten nicht zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen, sondern im Gegenteil für die Univer­sitäten 34,9 Millionen € minus zu budgetieren. Spätestens das war der Punkt, an dem wir gewusst haben: Wir müssen das jetzt in die Hand nehmen, und wir müssen han­deln. Wir wollen heute beschließen, dass die Universitätsbudgets jährlich um 200 Mil­lionen € erhöht werden, bis wir 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts erreicht haben wer­den.

Ein nächster wichtiger Schritt besteht darin, dass künftig junge Menschen auch wieder jene Studienrichtungen wählen können, die ihnen heute verwehrt sind. Die Zugangsbe­schränkungen werden abgeschafft. Sie würden ja ohnehin mit 31. Jänner 2010 auslau­fen. Wir ziehen das vor: Es wird die Zugangsbeschränkungen schon mit Wintersemes­ter 2009 nicht mehr geben. In den Fächern Medizin und Psychologie wird es Über­gangsbestimmungen geben; die Mehrkosten, die den Universitäten hiedurch entste­hen, sollen abgegolten werden.

Die Fachhochschulen sollen besser ausgestattet werden – ein nächster Schritt, der besonders wichtig ist, denn seit dem Jahr 2000 ist hier keine Erhöhung vorgenommen worden. Es soll den Fachhochschulen auch ermöglicht werden, auf die Studiengebüh­ren zu verzichten, und auch die Fachhochschulen sollen, was sie seit Langem nicht mehr konnten, wieder Gehälter der dort Beschäftigten erhöhen können.

Zum Schluss, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zwei Kollegen meinen Dank aussprechen, mit denen ich in den letzten Jahren besonders intensiv zusammen­arbeiten durfte: Dank an den Kollegen Erwin Niederwieser und Dank an den Kollegen Josef Broukal. Ihr beiden kandidiert ja leider nicht mehr, was mir persönlich wirklich besonders leid tut. Ich möchte euch beiden für die besonders gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren danken. Was wir heute beschließen werden, ist unser gemeinsamer Erfolg, aber es ist wirklich in besonderem Maße euer Erfolg! (Beifall bei SPÖ und Grü­nen.)

22.05


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 


22.05.58

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Ich darf es kurz machen, da meine Redezeit sehr begrenzt ist.

Zur Abschaffung der Studienbeiträgen, wie von Rot, Blau und Grün geplant, darf ich festhalten, dass wir dem sicherlich nicht zustimmen werden, da es sich bei den Stu-


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